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Gericht: OLG Nürnberg Fundstelle: DRsp I(167)439g

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1. War am 1.7.98 parallel zum Scheidungsverfahren der Parteien ein Verfahren auf Abänderung einer bereits 1997 getroffenen Sorgerechtsentscheidung nach §§ 1672 a.F., 1671 BGB anhängig und haben die Parteien im Scheidungsverfahren innerhalb der Dreimonatsfrist des Art. 15 §2 2 Abs. KindRG keinen Sorgerechtsantrag gestellt, dann ist damit nicht auch das anhängige isolierte Sorgerechtsverfahren erledigt. 2. Das isolierte Verfahren ist vielmehr als Übergangsverfahren nach § 1671 BGB in seiner neuen Fassung fortzuführen, wobei auf das Erfordernis der gemeinsamen Sorge zu verzichten ist. 3. Die Grundsätze des § 1696 BGB sind in einem solchen Fall nicht anzuwenden. Die Entscheidungen gemäß § 1672 BGB in seiner alten Fassung ergingen immer in der Erwartung einer nachfolgenden endgültigen Sorgerechtsregelung im Verbundverfahren. Ihnen kam daher insoweit nur ein vorläufiger Charakter zu. Eine Beurteilung des fortzuführenden Verfahrens als Abänderungsverfahren gemäß § 1696 BGB ließe diesen Charakter der Sorgerechtsentscheidung nach § 1672 a.F. BGB außer acht.

OLG Nürnberg (10 UF 2589/98) | Datum: 19.11.1998

Vgl. aber OLG Köln, FamRZ 1999, 613. DRsp I(167)439g DRsp I(167)440a EzFamR aktuell 1999, 125 FamRZ 1999, 614 FuR 1999, 333 NJW-RR 1999, 658 [...]

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