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1. Einem Betreuer mit den Aufgabenbereichen der Gesundheitsfürsorge und der Regelung der laufenden finanziellen Angelegenheiten obliegt es, die Versorgung des Betreuten mit einer entsprechenden Sehhilfe zu organisieren und zu gewährleisten. 2. Dazu darf er mit dem Betreuten persönlich die Fahrten zu dem Optiker durchführen und diesen Zeitaufwand abrechnen unter Abwägung, daß der Betreute dies eigenverantwortlich nicht machen konnte, die persönliche Begleitung kostengünstiger und praktikabler als die Organisation eines ambulanten Pflegedienstes und der Erwerb der Sehhilfe dringend notwendig war.

LG Aachen (3 T 280/98) | Datum: 12.10.1998

BtPrax 1999, 37 [...]

Der Anspruch eines nicht erwerbstätigen Schuldners auf Taschengeld gegen seinen Ehegatten ist bedingt pfändbar (§ 850b Abs. 2 ZPO). Die Pfändung des Anspruchs auf Taschengeld ist nur dann wirksam, wenn im Pfändungs- und Überweisungsbeschluß eine bestimmte Quote des Nettoeinkommens des Ehegatten des Schuldners als Unterhaltsanspruch des Schuldners und gleichzeitig die Höhe des darin enthaltenen Taschengeldanspruchs ausgewiesen ist, da nur dann der Drittschuldner weiß, welche Beträge er dem pfändenden Gläubiger auszahlen muß.

LG Aachen (6 S 257/96) | Datum: 27.02.1997

NJWE-FER 1997, 234 [...]

1. Der Begriff 'aus schwerwiegenden Gründen' des § 1757 Abs. 2 BGB ist bereits dann erfüllt, wenn dem Wohle des Kindes bei der geänderten Namensführung erheblich besser gedient ist, als wenn es seinen bisherigen amtlichen führt. 2. Insbesondere sind diese Voraussetzungen dann gegeben, wenn sich ein angenommenes Kind schon wenige Tage nach der Geburt bei den Annehmenden in Adoptionspflege befunden hat und von diesen von Anfang bei dem von ihnen gewählten Vornamen gerufen worden ist.

LG Aachen (3 T 503/83) | Datum: 02.11.1983

§ 1757 Abs. 2 BGB wurde durch das Familiennamenrechtsgesetz vom 16.12.1993 geändert zum § 1757 Abs. 4 BGB DAVorm 1984, 910 [...]

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