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Gericht: BayObLG Fundstelle: JR

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a-c. Strafrechtliche Wertung des Betreibens eines »Clubs«, in dem Personen der Prostitution nachgehen, (a) als (mit-)täterschaftliche Forderung der Prostitution (§ 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB); (b-c) nicht als täterschaftliche verbotene Prostitutionsausübung (§ 184 a StGB als eigenhändiges Delikt), (c) jedoch als Beihilfe zu diesem Delikt, auch dann, wenn ein Haupttäter fehlt.

BayObLG (RReg 4 St 172/84) | Datum: 18.12.1984

Die Angeklagten hatten in einer Gemeinde unter 20 000 Einwohnern, in der die Prostitutionsausübung generell verboten ist, einen »Club« betrieben, in dem Frauen der Prostitution nachgingen. Das LG verurteilte die [...]

Rechtsfolgenausspruch bei Entziehung Minderjähriger

BayObLG (1 St RR 27/01) | Datum: 20.03.2001

Der Angeklagte lebte seit Juni 1998 von seiner (deutschen) Ehefrau getrennt. Die elterliche Sorge für den ehelichen, damals dreijährigen Sohn, der bei der Mutter verblieben war, stand beiden Eltern gemeinsam zu; der [...]

b-d. Keine Antragsberechtigung der Kinder des Annehmenden für den Antrag auf Aufhebung des Annahmeverhältnisses (hier: Volljährigen-Adoption mit starken Wirkungen) (c) ungeachtet versäumter Anhörung und unterlassener Berücksichtigung ihrer Interessen im Annahmeverfahren; (d) mangels Vererblichkeit des Antragsrechts des verstorbenen Vaters als Annehmender.

BayObLG (BReg 1 Z 10/86) | Datum: 14.03.1986

Franz Xaver R. (Annehmender) war in zweiter Ehe verheiratet. Seitdem lebte Uwe R. (Anzunehmender), ein nichtehelich geborenes und inzwischen volljähriges Kind der zweiten Ehefrau, im gemeinsamen Haushalt; sein [...]

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