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Deutlichmachung eines Verlangens nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung als eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

BGH (VIII ZR 254/08) | Datum: 12.08.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 27. August 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

BGH (IX ZR 92/05) | Datum: 14.12.2006

Die Beklagte hat zwei titulierte Forderungen gegen U. L. (fortan: Schuldner). Wegen dieser Forderungen pfändete sie am 11. April 2003 einen Pkw der Marke Audi. Zu diesem Zeitpunkt lebte der Schuldner mit der Klägerin [...]

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