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Rechtsgebiet: Sonstiges familienrechtliches Verfahrensrecht Fundstelle: RuP

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Aufwendungsersatzanspruch des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts in einer Unterbringungssache

SchlHOLG (2 W 168/93) | Datum: 17.06.1994

I. Der Betroffene wurde durch Beschluß vom 4. Dezember 1976 wegen Trunksucht entmündigt. Inzwischen liegt bei ihm eine paranoide Persönlichkeitsstruktur vor. Mit kurzen Unterbrechungen war er im Landeskrankenhaus, [...]

Für die Anordnung einer sofortigen vorläufigen Unterbringung genügt es nicht, daß der Betroffene behandlungsbedürftig psychisch erkrankt ist, keine Krankheitseinsicht zeigte und sich im Stadium fortschreitender Verwahrlosung befindet, wenn ansonsten weder eine Belästigung oder Gefährdung Dritter noch eine konkrete Selbstgefährdung (z.B. Suizidgefahr) feststellbar ist.

LG Traunstein (4 T 809/92) | Datum: 15.01.1993

RuP 1993, 84 [...]

Erledigung der Hauptsache

BayObLG (3Z BR 29/99) | Datum: 01.02.1999

I. Mit Beschluß vom 9.9.1998 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung, [...]

Erledigung der Hauptsache

BayObLG (3Z BR 54/99) | Datum: 12.02.1999

I. Das Amtsgericht bestellte am 18.12.1996 dem Betroffenen einen Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit und Vermögenssorge. Auf Antrag des Betreuers genehmigte das Amtsgericht [...]

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