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Bestellung eines Verfahrenspflegers neben dem anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten im Betreuungsverfahren; Unanfechtbarkeit für den Betroffenen

KG (1 W 33/04) | Datum: 06.02.2004

Die Beschwerde des Betroffenen ist unzulässig. Das Rechtsmittel des Betroffenen richtet sich dagegen, dass ihm das Landgericht gemäß §§ 67 Abs. 1 Satz 1, 69 g Abs. 5 Satz 1 FGG die Beteiligte zu 1. als [...]

Zur Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrag eines nicht sorgeberechtigten Elternteils den ausgewählten Vereinsvormund durch einen Verwandten zu ersetzen

KG (1 W 360/07) | Datum: 01.07.2008

A. Der Beschwerdeführer ist der Vater des am 31. März 2001 geborenen Mündels. Die Ehe des Beschwerdeführers mit der Mutter des Mündels, deren Cousin er war, wurde am 2. September 2004 geschieden. Die Schwester des [...]

Zur Beschwerdebefugnis des Abwesenheitspflegers gegen die Ablehnung der Erweiterung seines Wirkungskreises - Zum Fürsorgebedürfnis bei der Erweiterung des Wirkungskreises des Pflegers

KG (1 W 423/07) | Datum: 29.07.2008

A. Der Beschwerdeführer ist Miterbe und Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 9. Juli 1993 verstorbenen K P . Dieser wiederum war wie der Erblasser Miterbe nach dem am 21. Mai 1946 verstorbenen E E . Zu [...]

Bestellung von fehlenden Aufsichtsratsmitgliedern nach § 104 AktG durch das Gericht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

KG (1 W 397/03) | Datum: 04.08.2005

A. Die Gesellschaft ist seit dem 25. Januar 2000 beim Amtsgericht Charlottenburg zuletzt mit einem Grundkapital von 49.797.193,50 EUR im Handelsregister eingetragen. Mit einem Beschluss vom 7. Juni 2002 hat das [...]

Geltung der Ausschlussfrist nach § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB i. d. F. bis 30.06.2005 für den Nachlasspfleger - Verpflichtung des Gerichts, den berufsmäßig tätigen Nachlasspfleger von Amts wegen vor dem Verfall seines Vergütungsanspruchs nach § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB a. F. zu bewahren

KG (1 W 166/05) | Datum: 09.09.2005

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, §§ 75 S. 1, 56 g Abs. 7 und 5 S. 2 FGG . Sie ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt [...]

Festsetzung der Vergütung des Nachlassverwalters durch das Nachlassgericht

KG (1 W 180/03) | Datum: 29.11.2005

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, §§ 75 S. 1, 56 g Abs. 7 und 5 S. 2 FGG . Sie ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt [...]

Vergütung eines Nachlasspflegers

KG (1 W 195/05) | Datum: 13.10.2005

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, §§ 75 S. 1, 56g Abs. 7 und 5 S. 2 FGG . Sie ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt [...]

Anordnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren

KG (1 W 177/06) | Datum: 27.06.2006

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie, nachdem der Betroffene sein Rechtsmittel zu Protokoll der Rechtsantragstelle des Vormundschaftsgerichts eingelegt hat, formgerecht erhoben worden, § 29 Abs. [...]

Wichtiger Grund für die Abgabe eines Betreuungsverfahrens

KG (1 AR 2/03) | Datum: 22.07.2003

Das Kammergericht ist gemäß §§ 65a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1 letzte Alt. FGG zur Entscheidung des zwischen den Amtsgerichten K. und T./K. geführten Übernahmestreits berufen, weil gemeinschaftliches oberes Gericht [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

KG (25 WF 40/03) | Datum: 28.05.2003

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 06.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 122 F 6779/01 KGReport 2003, 292 [...]

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