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Erledigung einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft

BGH (III ZR 98/93) | Datum: 05.05.1994

Die während des Berufungsrechtszugs verstorbene ursprüngliche Klägerin, deren Erben den Rechtsstreit fortführen, hat die Beklagte, die von ihr mit Vermögensverwaltung betraut war, im Wege der Stufenklage auf [...]

Begriff der streitgenössischen Nebenintervention; Beitritt des als außerehelicher Erzeuger in Betracht kommenden Mannes

BGH (IVb ZB 23/84) | Datum: 10.10.1984

I. Der Beklagte ist am 27. Januar 1969 während der Ehe seiner Mutter mit dem Kläger geboren worden; seit Mai 1982 ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit der am 4. Oktober 1982 zugestellten Klage hat der Kläger [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (GSZ 1/94) | Datum: 24.11.1994

I. Das Landgericht hat die Beklagten, eine GmbH & Co. KG und deren persönlich haftende Gesellschafterin, durch Teilurteil verurteilt, dem Kläger, der - einziges - Mitglied des Beirats der Kommanditgesellschaft ist, den [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

BVerfG (2 BvR 1194/80) | Datum: 07.10.1981

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine vorläufige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund baden-württembergischen Landesrechts. I. 1. a) Nach dem baden-württembergischen 'Gesetz über die [...]

Anpassung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR aus Anlaß der Ehescheidung vereinbarten Unterhaltsrente

BGH (XII ZR 247/93) | Datum: 25.01.1995

Die am 6. Januar 1962 geschlossene Ehe der Parteien ist auf Antrag der Beklagten durch Urteil des Kreisgerichts vom 20. April 1989 geschieden worden. Der Kläger hat gegen das Scheidungsurteil Berufung eingelegt, diese [...]

Anfechtung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Verletzung des rechtlichen Gehörs

BGH (XI ZB 9/95) | Datum: 20.06.1995

I. 1. Der Beklagte wurde in erster Instanz durch Versäumnisurteil zur Zahlung von 38.838,13 DM nebst Zinsen verurteilt. Das Versäumnisurteil wurde durch Urteil vom 17. Mai 1994, das dem Beklagtenvertreter am 20. Mai [...]

Streitwertbemessung bei Klage auf Beseitigung eines Überbaus

BGH (V ZR 119/85) | Datum: 23.01.1986

Die Klägerin hat Beseitigung einer an das Einfamilienhaus der Beklagten angebauten Pergola, die auf eine Länge von 13,88 m 1,47 m tief in das Grundstück der Klägerin hineinragt, verlangt. Die Beklagte ist in den [...]

Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft niederländischen Rechts

BGH (XII ZR 251/96) | Datum: 18.03.1998

Die Kläger nehmen den seit 1962 mit einer niederländischen Staatsangehörigen, der Beklagten zu 2, verheirateten Beklagten zu 1 als Mittäter eines Anlagebetruges in Anspruch, durch den sie in Höhe der im Tenor des [...]

1. Ist die Mutter eines nichtehelichen Kindes rechtskräftig dazu verurteilt, ihrem Kind den Namen seines Vaters mitzuteilen, so ist dieser Anspruch nach § 888 Abs. 1 ZPO vollstreckbar. 2. Eine analoge Anwendung des § 888 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Frage, da der den Fallgruppen des § 888 Abs. 2 ZPO zugrundeliegende Rechtsgedanke für die streitgegenständlichen Auskunftsansprüche nicht zutrifft. 3. Der Rechtsgedanke des § 888 Abs. 2 ZPO ist vielmehr erheblich enger zu fassen. Nur in den Fällen, in denen eine Vollstreckung mit dem Wesen des titulierten Anspruchs unvereinbar ist und eine Vollstreckung den Verpflichteten in einem Kernbereich seiner Persönlichkeit und seiner Würde verletzen würde, ist danach eine Vollstreckung ausgeschlossenen (hier verneint, da die Persönlichkeitsrechte der Mutter im Erkenntnisverfahren gegen den Anspruch des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung abzuwägen sind).

OLG Bremen (6 W 21/98) | Datum: 21.07.1999

DAVorm 1999, 722 EzFamR aktuell 1999, 317 Forum Familien- und Erbrecht 1999, 147 InVo 2000, 175 JZ 2000, 314 MDR 1999, 1271 NJW 2000, 963 OLGReport-Bremen 1999, 403 [...]

Prüfungsmaßstab im Regreßprozeß bei Führung des Ausgangsverfahrens nach dem Amtsermittlungsgrundsatz

BGH (IX ZR 233/95) | Datum: 13.06.1996

Ein am 23. März 1993 ergangenes amtsgerichtliches Urteil stellte fest, daß der heutige Kläger der Vater der am 1. Januar 1991 geborenen zweieiigen Zwillinge J. und Ju. S. sei, und verurteilte ihn, den Kindern bis zur [...]

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