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Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Gericht durch einen Rechtspfleger

OLG Zweibrücken (2 AR 7/08) | Datum: 25.04.2008

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (und nicht das Oberlandesgericht Koblenz) ist für die Entscheidung über die Abgabe des Verfahrens gemäß §§ 65 a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1, 199 Abs. 2 Satz 2 FGG , § 4 [...]

Rechtsstellung des an einem Sorgerechtsverfahren beteiligten minderjährigen Kindes

OLG Zweibrücken (5 WF 193/07) | Datum: 08.11.2007

I. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem betroffenen Kind auferlegt. III. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 1 500,00 € festgesetzt. 1. Die [...]

Bemessung des Gegenstandswerts für ein gerichtliches Vermittlungsverfahren i. S. v. 52 a FGG

OLG Zweibrücken (2 WF 209/07) | Datum: 18.12.2007

I. Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 31 Abs. 3 S. 5 i. V. m. § 14 Abs. 7 S. 2 KostO in seiner im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung entscheidet, wird zurückgewiesen. Der Bemessung des [...]

Rechtsschutzinteresse für Abänderung eines Unterhaltstitels bei freiwilliger Leistung der verlangten Erhöhung

OLG Zweibrücken (5 WF 42/96) | Datum: 12.08.1996

FamRZ 1997, 620 NJWE-FER 1997, 212 [...]

§ 42 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VIII ist dahingehend auszulegen, daß eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts oder - wenn es im Einzelfall hierfür zuständig ist - des Familiengerichts über die nötigen Maßnahmen herbeizuführen ist, da durch § 42 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VIII eine Änderung der sonst geltenden Zuständigkeitsnormen nicht gewollt war. Für die Abgrenzung der Zuständigkeit von Vormundschaftsgericht und Familiengericht ist davon auszugehen, daß die Zuständigkeit des Familiengerichts nach den §§ 1671, 1696 BGB als die speziellere derjenigen des Vormundschaftsgerichts vorgeht, so daß Anordnungen, die nach § 1671 Abs. 5 BGB das Familiengericht treffen kann, nicht unter die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts fallen. Der Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts unterliegen in diesem Bereich nur sog. Einzelanordnungen, die vom Familiengericht nicht getroffen werden können. Das Vormundschaftsgericht kann daher auf einen Antrag nach § 42 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VIII hin nicht dem sorgeberechtigten Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind aus der geschiedenen Ehe entziehen und einem Pfleger übertragen.

OLG Zweibrücken (3 W 119/96) | Datum: 22.08.1996

FamRZ 1997, 684 [...]

»Zur verfahrensrechtlich gebotenen Ausschöpfung der Erkenntnismöglichkeiten als Voraussetzung dafür, den Umfang des nichtsorgeberechtigten Elternteils auszuschließen (hier: mit einem - vom Familiengericht persönlich nicht angehörten - 5 Jahre alten Kind nach vier Jahre langer Besuchsunterbrechung).« In einem Verfahren betreffend die Regelung des Umgangsrechts ist das betroffene Kind grundsätzlich persönlich anzuhören. Von der persönlichen Anhörung des Kindes kann nur aus schwerwiegenden Gründen abgesehen werden. Will das Gericht von einer persönlichen Anhörung des Kindes absehen, muß es die leitenden Gründe wegen ihrer Bedeutung gemäß § 50b Abs. 3 Satz 1 FGG darlegen. Das Umgangsrecht darf nur ausgeschlossen werden, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Hierbei ist das Wohl des Kindes nicht nur aus der subjektiven momentanen Sicht, sondern in einer objektiv-normativen Zukunftsperspektive zu bestimmen. Bei einer mehrjährigen Unterbrechung des Kontakte zwischen dem nichtsorgeberechtigten Elternteil und dem Kind müssen sich die Ermittlungen des Gerichts auch darauf erstreckten, wie die hierdurch und durch die Entfremdung des Kindes von dem nichtsorgeberechtigten Elternteil hervorgerufenen Ängste des Kindes auf anderem Wege als durch den Ausschluß des Umgangsrechts überwunden werden können. Ohne Anhörung des Kindes und ohne weitere Aufklärung, insbesondere durch Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens darf dem nichtsorgeberechtigten Elternteil ein Umgangsrecht auch nicht zeitweise versagt werden.

OLG Zweibrücken (5 UF 74/96) | Datum: 29.08.1996

FamRZ 1997, 687 [...]

»Hat eine Prozeßpartei die sofortige Beschwerde gegen die Abweisung ihres Antrags auf Erlaß des Versäumnisurteils zurückgenommen, so ist auf Antrag der (säumig gewesen) Gegenpartei, wenn es dieser gelungen ist, sich am Beschwerdeverfahren zu beteiligten, durch Beschluß auszusprechen, daß der Beschwerdeführer des eingelegten Rechtsmittels verlustig ist und die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat.«

OLG Zweibrücken (5 WF 80/95) | Datum: 26.08.1996

FamRZ 1997, 506 [...]

»Die Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens trotz übereinstimmenden Elternvorschlags zur Sorgerechtsregelung stellt angesichts der Amtsermittlungspflicht des Gerichts hinsichtlich eventuell dem Kindeswohl entgegenstehender Umstände (hier: Aufdeckung etwaiger verdeckter Konflikte bei hälftiger Aufteilung des Aufenthalts der Kinder zwischen Vater und Mutter innerhalb jeweils einer Woche) keinesfalls eine unrichtige Sachbehandlung dar.«

OLG Zweibrücken (2 WF 85/96) | Datum: 09.01.1997

Vorinstanz: AG Ludwigshafen a. Rhein, EzFamR aktuell 1997, 171 FamRZ 1998, 310 JurBüro 1997, 372 OLGReport-Zweibrücken 1997, 131 [...]

»1. Gegen die erstmalige Betreuerbestellung durch das Vormundschaftsgericht können nahe Angehörige im Sinne des § 69g Abs. 1 FGG Beschwerde mit dem Ziel einlegen, die eigene Person an die Stelle des Betreuers zu setzen. 2. Im Rahmen der Betreuerauswahl darf ein Vorschlag des Betreuten nur übergangen werden, wenn die aufgrund von Interessenkollisionen zu befürchtenden Konflikte derart schwerwiegend erscheinen, daß das Wohl des Betroffenen ernsthaft gefährdet ist. 3. Soll ein Rechtsanwalt als Betreuer bestellt werden, hat das Vormundschaftsgericht bei dessen Auswahl das Vertretungsverbot nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 BRAO zu beachten, und zwar auch dann, wenn zwischen dem vorbefaßten Rechtsanwalt und dem vorgeschlagenen Betreuer eine Anwaltssozietät besteht (§ 45 Abs. 3 BRAO).«

OLG Zweibrücken (3 W 9/97) | Datum: 03.03.1997

BtPrax 1997, 164 NJWE-FER 1997, 155 [...]

1. Gegen die Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 1836 Abs. 2 BGB findet die weitere Beschwerde nicht statt. Dies gilt jedenfalls, soweit es nur um die Höhe des festgesetzten Betrages geht. 2. Die Verwendung von standardisierten Formulierungen bzw. Satzbausteinen in den Entscheidungen zur Betreuerentschädigung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, soweit in einer Gesamtbewertung auf den konkreten Einzelfall abgestellt wird. 3. Der Fall des § 1836 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, wonach die Betreuervergütung bis zum Fünffachen des ZSEG in Betracht kommt, setzt das Vorliegen außergewöhnlicher Erschwernisse voraus. Damit sind nach dem Willen des Gesetzgebers extreme Ausnahmesituationen wie etwa akute und psychotische Lebenskrisen des Betreuten oder ein Auftreten erheblicher Komplikationen in einer schwierigen Einzelangelegenheit erfaßt.

OLG Zweibrücken (3 W 199/96) | Datum: 02.12.1996

Zu Ziff. 1 BGH, Beschluß vom 2.10.1996, Az. XII ZB 37/96, FamRZ 1996, 1545 EzFamR aktuell 1997, 100 FuR 1997, 210 Rpfleger 1997, 215 [...]

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