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g. Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich: (g) Statthaftigkeit und Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußbeschwerde; (g) Beurteilung des Rechtsschutzbedürfnisses für die Anschließung in Fällen, in denen das Hauptrechtsmittel durch einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Versorgungslast eingelegt worden ist;

OLG Celle (18 UF 198/83) | Datum: 07.05.1985

auszugsweise abgedruckt unter IV (418) 226 d. DRsp IV(470)226g FamRZ 1985, 939 [...]

Grundsätzlich steht die Androhung eines Zwangsgelds für den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Umgangsregelung(§ 33 Abs. 1, Abs. 3 FGG) im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Sie setzt - anders als die endgültige Zwangsgeldfestsetzung - nicht voraus, daß ein Verschulden des sorgeberechtigten Elternteils feststeht oder daß eine Zuwiderhandlung bereits erfolgt ist. Die Zwangsgeldfestsetzung hat nicht die Funktion einer Ahndung für begangene Pflichtwidrigkeiten, sie dient vielmehr nur dazu, den Willen des Verpflichteten zu beugen und damit die Befolgung der gerichtlichen Verfügung zu erzwingen.

OLG Celle (19 WF 68/98) | Datum: 22.05.1998

FamRZ 1999, 1173 FamRZ 1999, 173 [...]

Wirksamkeit einer ehevertraglichen Regelung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

OLG Celle (15 UF 185/07) | Datum: 13.08.2008

I. Die Beteiligten streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Sie hatten am 3. September 1975 die Ehe geschlossen. Durch notariellen Ehevertrag vom 20. Oktober 1977 - Urkunderolle Nr. ##/1977 des Notars [...]

1. Der Wirksamkeit der Beschwerde der Tochter des Betroffenen steht nicht entgegen, daß diese beschränkt ist auf die Auswahl des Betreuers und somit lediglich eine Teilanfechtung darstellt. 2. Hat der Betroffene niemanden vorgeschlagen, der zum Betreuer bestellt werden kann, ist zwar bei der Auswahl des Betreuers bevorzugt auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Betroffenen Rücksicht zu nehmen, § 1897 Abs. 5 BGB. Die insoweit in Betracht kommenden Personen müssen jedoch gewährleisten, daß sie in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten besorgen und ihn dabei im erforderlichen Umfang vor allem persönlich betreuen können.

OLG Celle (18 W 18/96) | Datum: 20.06.1996

FamRZ 1997, 845 [...]

Es ist allgemein anerkannt, daß die Androhung eines Zwangsgelds wegen der damit für den Betroffenen einhergehenden Rechtsbeeinträchtigung als Zwischenentscheidung mit der Beschwerde gemäß §§ 19, 20 FGG anfechtbar ist (BGH FamRZ 1979, 224, 225). Gleiches hat auch in dem Fall zu gelten, in dem ein auf Androhung eines Zwangsgelds gerichteter Antrag zurückgewiesen wird. Hiervon wird die Durchsetzbarkeit einer gerichtlichen Verfügung für den von ihr Begünstigten entscheidend berührt, weil gemäß § 33 Abs. 3 S. 1 FGG die Androhung eines Zwangsgelds Voraussetzung für dessen Festsetzung ist. Gemäß § 27 Abs. 1 FGG ist gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts regelmäßig das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gegeben. § 63a FGG macht hiervon für Verfahren, die den persönlichen Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind zum Gegenstand haben (§ 1711 Abs. 1 BGB), eine Ausnahme. Es kommt deshalb entscheidend darauf an, ob die in einem angefochtenen Beschluß erfolgte Ablehnung der Androhung eines Zwangsgelds dem Umgangsrechtsverfahren zuzuordnen oder ob sie Teil des selbständigen (BGH FamRZ 1986, 789) Verfahrens zur Festsetzung eines Zwangsgelds ist. Der Senat hält die zweite Alternative für zutreffend, weil es noch nicht darum geht, schon vorsorglich auf den Willen des Adressaten der gerichtlichen Verfügung Einfluß zu nehmen, sondern darum, die unabdingbare Voraussetzung für die Festsetzung eines Zwangsgelds zu schaffen.

OLG Celle (15 W 8/97) | Datum: 16.04.1997

Das Verfahren ist wegen der Abweichung zu BayObLG FamRZ 1996, 878 sowie mehrerer Oberlandesgerichte gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem BGH vorgelegt worden. DAVorm 1997, 512 FamRZ 1997, 1109 [...]

Die Vorschrift des § 18 Abs. 1 SGB VIII normiert eine Amtspflicht, Unterhaltsberechtigte bei der Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche zu beraten und zu unterstützen. Legt der Unterhaltsverpflichtete gegenüber dem Jugendamt seine Einkommensverhältnisse dar, ist das Jugendamt verpflichtet, umgehend die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die alsbaldige Zahlung des geschuldeten Unterhalts sicherzustellen. Wird dies unterlassen, entsteht nach § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG für den Unterhaltsberechtigten ein Schadensersatzanspruch ab diesem Datum. § 323 Abs. 3 ZPO gilt auch für die Abänderung von Entscheidungen der DDR-Gerichte in Unterhaltsangelegenheiten.

OLG Celle (16 W 40/95) | Datum: 16.08.1996

Zu § 18 SGB VIII s. auch Christian, DAVorm 1993, 353 NJW-RR 1997, 135 [...]

Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands

OLG Celle (10 UF 44/10) | Datum: 08.03.2010

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Dem Verfahrensbeistand R. P. ist eine Vergütung in Höhe von insgesamt 1.650, € aus der Staatskasse zu zahlen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit Beschluss vom 07. [...]

Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren der weiteren Ausgestaltung des bereits gerichtlich geregelten Umgangs des nicht betreuenden Elternteils mit seinen minderjährigen Kindern

OLG Celle (10 WF 59/10) | Datum: 15.02.2010

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern der betroffenen Söhne, die im Haushalt des Kindesvaters leben. der Umgang der Söhne mit der Kindesmutter findet [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Genehmigung der Unterbringung eines Minderjährigen durch einstweilige Anordnung durch das Familiengericht

OLG Celle (10 UF 48/10) | Datum: 24.03.2010

1. Es wird festgestellt, daß die zulässige Beschwerde des Verfahrensbeistandes gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 5. März 2010 erledigt ist. 2. Gerichtskosten sind für das [...]

Wird der Antrag auf Abgabe der Auflassungserklärung sogleich mit dem Antrag auf Herausgabe des Grundstücks verbunden, so ist für den Streitwert § 6 ZPO heranzuziehen, das heißt, maßgebend ist der Verkehrswert und dementsprechend mangels anderer Anhaltspunkte der Kaufpreis bzw. der Werklohn. Wird jedoch nur der Auflassungsanspruch geltend gemacht, ist der Streitwert nach § 3 ZPO nicht nach dem Wert der umstrittenen Restforderung, sondern auf einen Bruchteil des Verkehrswertes festzusetzen und zwar nach Maßgabe derjenigen Nachteile, die dem Kläger nach seinem Vortrag über die verweigerte Zahlung hinaus drohen.

OLG Celle (4 W 86/97) | Datum: 05.05.1997

vgl. auch OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1996, 636 JurBüro 1998, 145 NJW-RR 1998, 141 NdsRpfl 1997, 140 OLGR-Celle 1997, 170 OLGReport-Celle 1997, 170 [...]

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