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Rechtsgebiet: Sonstiges familienrechtliches Verfahrensrecht Gericht: LG Göttingen

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1. Die Bekanntmachung einer Vergütungsentscheidung hat auch an den Bezirksrevisor durch förmliche Zustellung zu erfolgen. Nur in diesem Fall läuft die Frist von zwei Wochen zur Einlegung der sofortigen Beschwerde durch den Bezirksrevisor nach den §§ 56g Abs. 5, 22, 16 Abs. 2 Satz 1 FGG. Zur förmlichen Zustellung genügt nicht die gelegentliche Übersendung der Akten zur Einsichtnahme, da die Übersendung in diesem Fall an den Adressaten gerade zum Zwecke der Zustellung der betreffenden Entscheidung erfolgen muß. 2. Für die Bewilligung der pauschalen Vergütung nach § 1836b BGB ist auch die Regelung des § 1 Abs. 3 BVormVG anzuwenden. 3. Die Vergütung des Auslagenersatzes nach § 1835 BGB kann nicht in die pauschalierte Vergütung nach § 1836b BGB einbezogen werden. 4. Vergütungsfähige Aufgabe des Betreuers ist es, das Leben des Betreuten zu organisieren, nicht hingegen Amt des Betreuers, dessen Leben ständig begleitend zu gestalten. Indes sind die Grenzen zwischen diesen Tätigkeiten des Betreuers naturgemäß fließend. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit faktischer Betreuungsmaßnahmen zur Rechtsfürsorge ist aber ein großzügiger Maßstab anzulegen und insbesondere auf das Postulat persönlicher Betreuung Bedacht zu nehmen.

LG Göttingen (5 T 245/99) | Datum: 12.09.2000

Rpfleger 2001, 30 [...]

1. Dem gemäß § 67 Abs. 1 FGG in einem Betreuungsverfahren ohne Unterbringung zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalt steht eine Vergütung nur nach den §§ 1915, 1836, 1835 BGB zu. Die Vorschriften der BRAGO sind nicht anwendbar. 2. Die Auswahl eines Rechtsanwaltes als Verfahrenspfleger durch das Gericht führt nicht zwangsläufig und immer zu einem Aufwendungsersatzanspruch nach § 1835 Abs. 3 BGB, dafür müssen vielmehr gerade im konkreten Einzelfall die besonderen Fachkenntnisse des Rechtsanwaltes erforderlich gewesen sein.

LG Göttingen (5 T 203/92) | Datum: 09.12.1993

NiedersRpfl 1994, 73 [...]

1. Ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger erhält als Vergütung nicht in jedem Fall einen erhöhten Stundensatz nach § 1836 Abs. 2 S. 3 BGB, da nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, daß für die Tätigkeit besondere juristische Fachkenntnisse erforderlich sind. 2. Die Vergütung kann auf den dreifachen Satz erhöht werden, wenn die besondere Persönlichkeit des Betreuten eine eingehende Auseinandersetzung mit seiner Person und der Problematik erfordert. 3. Ein außergewöhnlich erschwerender Umstand im Sinne des § 1836 Abs. 2 S. 3 BGB kann darin liegen, daß eine Wohnung zu besichtigen ist, die sich infolge eines Vermüllungssyndroms auf Seiten der Betreuten in einem unbeschreiblichen Zustand befindet. 4. Die Mehrwertsteuer ist nicht gesondert zu erstatten.

LG Göttingen (5 T 89/93) | Datum: 22.06.1993

DAVorm 1993, 989 FamRZ 1994, 777 [...]

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