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Rechtsgebiet: Sonstiges familienrechtliches Verfahrensrecht Gericht: LG Bonn

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War ein Vormundschaftsgericht vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16.12.1997, BGBl I S. 2942 mit einem Verfahren befasst, dass nach dem neuen Recht als Familiensache anzusehen ist und für das es nach Art. 15 § 1 KindRG zuständig geblieben ist, so kann es dieses Verfahren nicht mehr nach § 46 FGG aus wichtigem Grund an ein anderes Vormundschaftsgericht, sondern nur noch an ein Familiengericht abgeben

LG Bonn (84 AR 41/98) | Datum: 11.09.1998

NJWE-FER 1999, 161 [...]

1. Unter § 1 Abs. 2 BRAGO fällt nicht der neu geschaffene Verfahrenspfleger im Sinne des § 70b FGG. 2. Ein gemäß den §§ 67, 70b FGG einem mittellosen Betroffenen im Unterbringungsverfahren zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt ist in direkter Anwendung des § 112 Abs. 4 BRAGO durch die Staatskasse zu entschädigen. 3. Diese Auslegung entspricht auch den Anforderungen der Praxis, da der Verfahrenspfleger ohne die Möglichkeit, sich den Betroffenen auszusuchen bzw. das Risiko einer eventuellen Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunfähigkeit durch Kostenvorschuß gering zu halten, durch das Gericht bestellt wird.

LG Bonn (4 T 210/92) | Datum: 11.06.1992

JurBüro 1992, 630 [...]

Die funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Bestellung eines Gegenbetreuers gemäß §§ 1908i, 1792 BGB ergibt sich aus § 3 Nr. 2a RPflG. Nach dieser Regelung sind dem Rechtspfleger, vorbehaltlich der in §§ 14 bis 19b RPflG aufgeführten vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte, die Betreuungssachen, zu denen die auf §§ 1908 i, 1792 BGB beruhende Bestellung eines Gegenbetreuers gehört, übertragen. Aus der hier einschlägigen Vorschrift des § 14 Abs. 1 Nr. 4 RPflG folgt die Zuständigkeit des Richters nicht. Diese Regelung verweist gerade nicht auf die Vorschrift des § 1908i BGB, welche durch den Verweis auf § 1792 BGB die Möglichkeit zur Bestellung eines Gegenbetreuers gibt.

LG Bonn (5 T 207/92) | Datum: 29.12.1992

Rpfleger 1993, 233 [...]

»Die Deutsche Post AG ist als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost mit dem Recht beliehen, Schriftstücke nach den Regeln des Prozeß- und Verfahrensrechts förmlich zuzustellen, so daß die von den Bediensteten der Deutschen Post AG vorgenommenen Zustellungen rechtswirksam sind.«

LG Bonn (4 T 656 und 674/96) | Datum: 10.10.1996

FamRZ 1998, 172 [...]

1. § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist über seinen Wortlaut hinaus auch auf Unterhaltsrückstände anwendbar. 2. Überweist der Unterhaltsschuldner, der gleichzeitig Gläubiger eines Kostenerstattungsanspruchs gegen den Unterhaltsberechtigten ist und der wegen dieses Anspruchs das Girokonto des Unterhaltsberechtigten gepfändet hat, den geschuldeten (rückständigen) Unterhalt auf dieses Girokonto, so hat er dem Unterhaltsberechtigten diesen Betrag nach § 812 BGB zurückzuzahlen, wenn die Bank auf Grund der Pfändung den Betrag an den Unterhaltsschuldner ausgezahlt hat, da der Unterhaltsschuldner die Unpfändbarkeit einer Unterhaltsrente und das daraus folgende Aufrechnungsverbot nicht dadurch umgehen darf, daß er die Zahlung des Unterhalts auf ein zuvor von ihm gepfändetes Konto bewirkt.

LG Bonn (2 S 109/95) | Datum: 27.02.1996

FamRZ 1996, 1486 [...]

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