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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Gericht: LG Dresden

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»§ 1 Abs. 3 BVormVG ist auch auf den Vergütungsanspruch eines Betreuungsvereins anzuwenden; die nach § 1 Abs. 1 BVormVG zu gewährende Vergütung muß jedoch für den Betreuungsverein eine besondere Härte (Abweichung von 20% und mehr) darstellen.«

LG Dresden (2 T 1158/99) | Datum: 10.01.2000

BtPrax 2000, 133 FamRZ 2000, 1249 [...]

1. Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses ist auch wegen störender Verhaltensweisen gegenüber einem wegen Geisteskrankheit schuldunfähigen Mieter zulässig. 2. Ist eine fristlose Kündigung rechtmäßig, so gilt dies auch für eine ordentliche. 3. Ist für den kranken Mieter ein Betreuer bestellt, so ist die Kündigung an diesen zu richten, auch wenn Anhaltspunkte dafür, daß der Mieter partiell geschäftsunfähig ist, nicht gegeben sind. 4. Bewilligung einer Räumungsfrist von fünf Monaten.

LG Dresden (9 S 0311/93) | Datum: 20.03.1994

WuM 1994, 377 [...]

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