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Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde in Betreuungsverfahren nach In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes

OLG Frankfurt/Main (20 W 390/03) | Datum: 28.01.2004

FGPrax 2004, 75 FamRZ 2004, 902 OLGReport-Frankfurt 2004, 157 Rpfleger 2004, 352 [...]

1. In Personensorgeangelegenheiten (hier: Entzug der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB) sind Kinder ab einem Alter von etwa drei Jahren persönlich anzuhören. 2. Leben Kinder bereits seit einem Jahr bei Pflegeeltern, so ist auch deren Anhörung in Betracht zu ziehen. 3. Die unterlassene Anhörung eines Kindes führt regelmäßig zur Zurückverweisung.

OLG Frankfurt/Main (20 W 7/96) | Datum: 22.05.1996

FamRZ 1997, 571 OLGReport-Frankfurt 1997, 71 [...]

1. Art. 103 Abs. 1 GG gebietet es, daß das Ablehnungsgesuch eines Verfahrensbeteiligten allen übrigen Beteiligten mitgeteilt wird und diese Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, bevor entweder das nach § 45 Abs. 2 S. 1 ZPO zuständige Gericht entscheidet oder der abgelehnte Richter nach § 45 Abs. 2 S. 1 ZPO die Ablehnung für begründet erklärt, da die Frage der Befangenheit eines Richters in jedem Fall die prozessuale Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten berührt und darüber hinaus zu berücksichtigen ist, daß bei der Ersetzung eines tatsächlich nicht befangenen Richters den Beteiligten der gesetzliche Richter unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG vorenthalten wird.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 112/97) | Datum: 15.08.1997

FamRZ 1998, 377 OLGReport-Frankfurt 1998, 134 [...]

Absehen von der Bekanntgabe von Entscheidungsgründen an den Betroffenen in einem Betreuungsverfahren

OLG Frankfurt/Main (20 W 161/03) | Datum: 20.05.2003

I. Auf Anregung des Gesundheitsamtes bestellte das Amtsgericht nach Anhörung der Betroffenen und Erstattung eines Gutachtens durch einen Arzt des Gesundheitsamtes für die Betroffene mit Beschluss vom 03. Dezember 2002 [...]

1. Eine Unterbringung nach § 1 Abs. 1 HFEG (hessisches Freiheitsentziehungsgesetz) ist nur dann möglich, wenn das ärztliche Gutachten eine genaue Beschreibung des Krankheitsbildes und ihres bisherigen Verlaufs enthält zusammen mit einer Darstellung, welche therapeutischen Möglichkeiten bestehen und bisher genutzt wurden. Ansonsten ist die Schlußfolgerung des Gutachters, auch bei Ausschöpfung aller therapeutischer Maßnahmen sei eine Besserung nicht zu erzielen, nicht überprüfbar. 2.Eine 'erhebliche Fremdgefährdung' liegt nicht ohne weiteres darin, daß der Betroffene sich vor fremden Menschen entblößt und onaniert.

OLG Frankfurt/Main (20 W 415/93) | Datum: 28.10.1993

BtPrax 1994, 32 OLGReport-Frankfurt 1994, 35 [...]

1. Eine einstweilige Unterbringungsanordnung nach den §§ 70h Abs. 3 FGG, 1906 § 1908i Abs. 1 S. 1, § 1846 BGB durch den Vormundschaftsrichter gegen einen Betroffenen, dem noch kein Betreuer bestellt ist, setzt stets voraus, daß der Vormundschaftsrichter zumindest gleichzeitig und sofort wirksam einen vorläufigen Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung bestellt. 2. Dieser hat unverzüglich zu prüfen, ob er die Unterbringung des Betreuten für geboten hält und um vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nachsucht. 3. Geschieht dies nicht, dann kommt eine mit einer Freiheitsentziehung verbundene Betreuungsmaßnahme durch einstweilige Anordnung nach § 70h Abs. 3 FGG nicht in Betracht. 4. Sofern die Unterbringung gleichwohl erforderlich ist, kann sie nur als öffentlich-rechtliche Unterbringung nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker erfolgen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 429/92) | Datum: 13.11.1992

In BtPrax 1993, 32 ist als Entscheidungsdatum 3.11.1992 angegeben. BtPrax 1993, 32 DRsp-ROM Nr. 1996/16941 FamRZ 1993, 357 MDR 1993, 49 OLGReport-Frankfurt 1993, 40 OLGZ 1993, 137 Rpfleger 1993, 195 [...]

1. Die Ablehnung eines Gutachters in einem FGG-Verfahren aus Gründen, die im schriftlichen Gutachten liegen, kann gemäß § 406 Abs. 2 ZPO nur innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist unabhängig vom sonstigen Verfahrensstand geltend gemacht werden. 2. Dies ermöglicht grundsätzlich auch noch die Ablehnung in der Beschwerdeinstanz. 3. Nach fast zwei Jahren seit der Erstellung des Gutachtens besteht ein Ablehnungsrecht nicht mehr, es sei denn, es werden Tatsachen vorgetragen, die eine solch unangemessene lange Überlegungsfrist rechtfertigen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 566/94) | Datum: 05.12.1994

FamRZ 1995, 1208 OLGReport-Frankfurt 1995, 58 [...]

Keine weitere Beschwerde gegen den die Entscheidung des Landgerichts über die Beschwerde gegen eine Vorschußanordnung des Vormundschaftsgerichts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren gem. § 1600n BGB (nichteheliche Abstammung).

OLG Frankfurt/Main (20 W 210/93) | Datum: 08.06.1993

DAVorm 1993, 838 FamRZ 1994, 586 OLGReport-Frankfurt 1993, 252 [...]

1. Auch wenn die weitere Beschwerde in Grundbuchsachen zur Niederschrift des Rechtspflegers eingelegt werden kann, ist dem Beschwerdeführer im Rahmen der Prozeßkostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn der Verfahrensgegner (hier: in einem Verfahren auf Eintragung eines Amtswiderspruchs) anwaltlich vertreten ist. 2. Der Gesetzgeber hat sich in § 1364 BGB im Prinzip für die Verfügungsfreiheit jedes Ehegatten entschieden hat, so daß § 1365 Abs. 1 BGB eine Ausnahmevorschrift darstellt. Das Grundbuchamt ist bei Vorliegen eines Antrags auf Eintragung eines Eigentümerwechsels daher nur dann berechtigt und verpflichtet, durch Zwischenverfügung gemäß § 18 GBO den Nachweis der Zustimmung des anderen Ehegatten oder den Nachweis weiteren Vermögens zu verlangen, wenn sich im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Eigentumsumschreibung aus den Eintragungsunterlagen oder sonst bekannten beziehungsweise nach der Lebenserfahrung naheliegenden Umständen konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die Tatbestandsvoraussetzungen eines Veräußerungsverbots nach § 1365 Abs. 1 S. 1 BGB gegeben sind.

OLG Frankfurt/Main (20 W 165/97) | Datum: 28.05.1997

FamRZ 1998, 31 OLGReport-Frankfurt 1997, 234 [...]

1. Die Vollstreckbarkeitserklärung schweizerischer Unterhaltstitel kann nach dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2.10.1973 (HUVÜ) erfolgen, da das Übereinkommen sowohl in der Schweiz (seit 01.08.1986) wie auch in Deutschland (seit 01.04.1987) gilt. Zuständig ist das Landgericht nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen vom 30.05.1988 (AVAG). 2. Die Vollstreckbarkeitserklärung kann auch auf das Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 02.11.1929 gestützt werden, da die Anwendbarkeit dieses bilateralen Abkommens durch das HUVÜ nicht ausgeschlossen ist. 3.Zuständig ist nach Art. 1 der AusführungsVO vom 23.08.1930 zum Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 02.11.1929 das Amtsgericht, bei dem der Verpflichtete seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Verfahren richtet sich nach Art. 2 der AusführungsVO nach §§ 1042a Abs. 1, 1042b Abs. 1, 2 S. 1, 1042c, 1042d sowie nach § 794 Abs. 1 Nr. 4a ZPO. 4. Das Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.091968 in der Fassung des 3. Beitrittsübereinkommens vom 26.05.1989 findet auf das vorliegende Verfahren keine Anwendung, da die Schweiz nicht zu den vertragsschließenden Parteien gehört. 5. Auch das Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.09.1988, das in Art. 55 unbeschadet der Vorschriften des Art. 54 II und des Art. 56 auch das deutsch-schweizerische

OLG Frankfurt/Main (1 UF 200/97) | Datum: 29.10.1997

FamRZ 1998, 384 OLGReport-Frankfurt 1998, 13 [...]

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