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1. Ist dem Kreisjugendamt das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge übertragen, so legitimiert dies das Kreisjugendamt nicht zur Durchführung einer Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege gegen den erklärten Willen der sorgeberechtigten Mutter. Hierzu bedarf es vielmehr der Entziehung der gesamten elterlichen Sorge. 2. Von einer persönlichen Anhörung der Kinder kann abgesehen werden, wenn dies die Kinder psychisch zu sehr belasten würde und angesichts des Alters der Kinder (hier drei und fünf Jahre) kaum entscheidungserhebliche Erkenntnisse zu erwarten sind.

LG Leipzig (1 T 1063/96) | Datum: 17.04.1996

I. Mit Beschluß vom 08.01.1996 hat das Amtsgericht Leipzig - Vormundschaftsgericht - den Antrag des Pflegers auf Entziehung der gesamten Personensorge für die o. g. Kinder zurückgewiesen. In seiner Begründung hat das [...]

1. Der Einwand, für eine Abschlagszahlung liege kein Rechtsschutzbedürfnis vor, wenn das Vormundschaftsgericht eine Abschlagszahlung für bisher erbrachte Betreuerleistungen bewilligt, nachdem der Berufsbetreuer eine Auflistung seiner Aufwendungen und Tätigkeiten nachgereicht hat, ist grundsätzlich unerheblich. 2. Begehrt der Berufsbetreuer eine Abschlagszahlung, weil er nicht Gefahr laufen will, daß eine rechtskräftige Vergütungsentscheidung ergeht, die auf einem seiner Meinung nach zu niedrigen Stundensatz beruht, sich die obergerichtliche Rechtsprechung hinsichtlich der neuen Betreuungsrechtslage noch nicht gefestigt hat und er nicht unnötige Rechtsmittel einlegen möchte, stellt dieses Begehren keinen Rechtsmißbrauch dar.

LG Leipzig (14 T 8173/99) | Datum: 05.11.1999

FamRZ 2000, 850 [...]

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