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EGMR (59320/00) | Datum: 24.06.2004
[01] - [07] Verfahren [08] - [38] Sachverhalt [08] - [38] I. Die Umstände des Falles [10] - [17] A. Die Entstehung der Sache [11] - [15] 1. Die erste Fotoserie [16] - [16] 2. Die zweite Fotoserie [17] - [17] 3. Die [...]
OLG Hamburg (3 U 212/01) | Datum: 20.12.2001
Nachdem die Parteien übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur noch gemäß § 91 a ZPO über die Kosten beider Instanzen zu entscheiden. Unter Berücksichtigung des bisherigen [...]
BGH (1 StR 477/89) | Datum: 21.06.1990
Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf der Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB ) in Tateinheit mit einem Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 3 , § 6 GjS [...]
BGH (I ZR 227/93) | Datum: 18.10.1995
Die Beklagte versandte Anfang November 1991 aus Bildern und Text bestehendes Informationsmaterial für ihr Erzeugnis 'Espresso M.' an etwa 600 Adressaten, darunter auch den Verlag der 'B. ZEITUNG'. In einer Beilage zu [...]
BVerfG (1 BvR 402/87) | Datum: 27.11.1990
A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Aufnahme des von ihr verlegten Romans 'Josefine Mutzenbacher - Die Lebensgeschichte einer wienerischen Dirne, von ihr selbst erzählt' in die Liste jugendgefährdender [...]
BVerfG (1 BvR 434/87) | Datum: 11.01.1994
A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aufnahme seines Buches 'Wahrheit für Deutschland - Die Schuldfrage des Zweiten Weltkrieges' in die Liste jugendgefährdender Schriften. I. Durch das Gesetz über die [...]