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Zulässige rechtliche Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren

OLG Zweibrücken (3 W 26/04) | Datum: 08.04.2004

I. Für den Betroffenen wurde auf seine Anregung hin mit Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - vom 7. Januar 2003 der weitere Beteiligte zu 1) als Vereinsbetreuer mit den Aufgabenkreisen 'Vermögenssorge [...]

Erforderlichkeit der Fixierung eines geistig verwirrten und gehbehinderten Bewohners eines Altenheims in seinem Rollstuhl

OLG Koblenz (5 U 1648/01) | Datum: 21.03.2002

Die klagende Krankenversicherung begehrt aus übergegangenem Recht Ersatz von Behandlungskosten der am 5. Dezember 1910 geborenen A T. aufgrund eines Unfalls, den die Versicherte am 26. Februar 1998 im Altenheim der [...]

Voraussetzungen für die Bestellung eines Ersatzbetreuers

BayObLG (3Z BR 95/04) | Datum: 12.07.2004

I. Die Betroffene ist das gemeinsame Kind der Betreuerin und des Ersatzbetreuers. Am 26.1.2002 beantragten die Eltern, sie für die an einem schweren Lungenleiden erkrankte Tochter zu Mitbetreuern zu bestellen. Mit [...]

Angemessene Vergütung des Verfahrenspflegers

OLG Brandenburg (15 WF 149/03) | Datum: 03.06.2004

Die gem. § 56 g Abs. 5 FGG in Verbindung mit §§ 67 Abs. 3 , 50 Abs. 5 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist aus den in ihrem wesentlichen Kern zutreffenden Gründen der angefochtenen [...]

Beachtlichkeit des Patientenwillens; Unterlassen lebenserhaltender oder -verlängernder Maßnahmen; Pflichten des Betreuers; Voraussetzungen richterlicher Rechtsfortbildung

BGH (XII ZB 2/03) | Datum: 17.03.2003

I. Der Betroffene erlitt am 29. November 2000 infolge eines Myocardinfarktes einen hypoxischen Gehirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms. Seither wird er über eine PEG -Sonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit [...]

Zulässigkeit der intensivmedizinischen Behandlung eines akut erkrankten Wachkomapatienten Schmerzensgeldansprüche der Angehörigen bei Versterben des Patienten

OLG Naumburg (1 U 118/11) | Datum: 22.08.2013

Auf die Berufung der Kläger zu 1) und zu 2) wird das am 18.11.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau ( 4 O 915/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagten werden [...]

Erhaltungswürdigkeit des menschlichen Lebens als ein höchstrangiges Rechtsgut i.R.e. Urteils eines Dritten über seinen Wert; Ansehen eines leidensbehafteten Weiterlebens als Schaden; Herleitung eines Anspruchs auf Schmerzensgeld aus dem durch lebenserhaltende Maßnahmen ermöglichten Weiterleben eines Patienten (hier: durch künstliche Ernährung); Verhinderung von wirtschaftlichen Belastungen als Schutzzweck etwaiger Aufklärungspflichten und Behandlungspflichten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen

BGH (VI ZR 13/18) | Datum: 02.04.2019

I. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Dezember 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, und [...]

Schadensersatz; Unfallversicherung; Entgangene Versicherungsleistung; Aufklärungspflicht

BAG (8 AZR 707/06) | Datum: 26.07.2007

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist, dass ihr nicht die volle Versicherungssumme aus einer Unfallversicherung ausgezahlt [...]

Behandlung einer prozessunfähigen Partei als prozessfähig für den Streit über die Prozessfähigkeit; Pflicht des Gerichts zur Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Vertretung einer prozessunfähigen Partei

BGH (VI ZR 249/09) | Datum: 09.11.2010

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

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