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Voraussetzungen, Umfang und Grenzen der Befugnis des Vormunds zu Eingriffen in den Briefverkehr des volljährigen Mündels (c) im Falle eines wegen Trunksucht Entmündigten, der infolge seiner Alkoholkrankheit in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist.

OLG Hamm (15 W 46/85) | Datum: 16.04.1985

Der Senat führt u. a. aus: Da das Grundrecht auf Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG ) auch im Verhältnis zwischen Mündel und Vormund zu beachten sei und auch dem Entmündigten zustehe, bedürfe es zu [...]

Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers

SchlHOLG (2 W 197/02) | Datum: 27.11.2002

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 482/02 Vorinstanz: AG Rendsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 12 XVII 121/02 OLGReport-Schleswig 2003, 159 Rpfleger 2003, 245 [...]

Betreuungsrecht: Die Entscheidung über eine Abgabe, eine Übernahme des Verfahrens oder eine Vorlage an das obere Gericht ist dem Richter, nicht dem Rechtspfleger vorbehalten

OLG Zweibrücken (2 AR 20/05) | Datum: 10.05.2005

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist für die Entscheidung über die Abgabe des Verfahrens gemäß §§ 65 a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1, 199 Abs. 2 Satz 2 FGG , § 4 Abs. 3 Nr. 2 a GerOrgG Rheinland-Pfalz [...]

1. Eine Zustimmung des Betreuers zur Aufhebung eines ihm zustehenden Erbbaurechtes, das mit Rechten des Betreuten belastet ist, ist grundsätzlich nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB vormundschaftsgerichtlich genehmigungsbedürftig. Dies folgt daraus, daß diese Zustimmungserklärung des Drittgläubigers im Sinne von § 876 BGB als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung zugleich Verfügungswirkung wie eine Aufgabeerklärung nach § 875 BGB hat, weil sie gemeinsam mit der Aufgabe des Erbbaurechtes und dessen Löschung den Untergang des dinglichen Rechtes bewirkt. 2. Der Wirksamkeit einer solchen Erklärung des Betreuers steht aber § 181 BGB entgegen. 3. Eine nach § 181 BGB unwirksame Erklärung kann aber nicht vormundschaftsgerichtlich genehmigt werden, da sie gegen das gesetzliche Vertretungsverbot verstößt.

OLG Düsseldorf (3 Wx 34/93) | Datum: 03.02.1993

BtPrax 1993, 142 DAVorm 1993, 735 Rpfleger 1993, 337 [...]

Verfahrenspfleger bei Betreuerwechsel

KG (1 W 259/08) | Datum: 16.09.2008

A. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter der Betroffenen. Die Betroffene erteilte der Beteiligten zu 1 Vollmachten über ihre Konten und am 26. April 2004 eine Vollmacht, nach der die Beteiligte zu 1 berechtigt sein [...]

Bestellung der deutschen Sprache nur unzureichend mächtigen Tochter der Betroffenen als Betreuerin

KG (1 W 129/07) | Datum: 28.04.2009

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Februar 2007 - 87 T 6/07 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück verwiesen. Der Beschwerdeführerin wird [...]

1. »Eine Vollmacht zur Alleinvertretungsbefugnis in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist eine Generalvollmacht auch für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit. Sie bedarf keiner Eingrenzung der dem Bevollmächtigten übertragenen Befugnisse, ermächtigt diesen allerdings nicht dazu, außerhalb des rechtsgeschäftlichen Bereichs Einwilligungen zu Eingriffen in die körperliche Integrität oder die persönliche Freiheit zu erklären.« 2. Insoweit ist für die Bereiche Gesundheitsvorsorge und Aufenthaltsbestimmung die Anordnung einer gerichtlichen Betreuung notwendig, da es sich hier nicht um rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, sondern um eine Gestattung oder Ermächtigung zur Vornahme tatsächlicher Handlungen, die in den Rechtskreis des Betroffenen eingreifen, handelt.

OLG Düsseldorf (25 Wx 60/96) | Datum: 06.12.1996

Vgl. LG Frankfurt, Beschluß vom 21.8.1993, Az. 2/9 T 506/93, FamRZ 1994, 125 , LG Stuttgart, Beschluß vom 16.9.1993, Az. 2 T 764/93, Rpfleger 1994, 209 , OLG Stuttgart, Beschluß vom 23.2.1994, Az. 8 W 534/93, FamRZ [...]

1. Auch ein hauptberuflich beamteter und vollzeitbeschäftigter Grundschullehrer, der innerhalb eines Jahres insgesamt 20 Betreuungen, davon 12 Dauerbetreuungen, und 40 Verfahrenspflegschaften führt, kann ein Berufsbetreuer sein. 2. Ob der Vollzeitbeamte und Betreuer durch den zeitlichen Aufwand im Rahmen seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Betreuer gehindert sein könnte, seine hauptberuflichen Dienstpflichten gewissenhaft zu erfüllen, berührt im Vergütungsfestsetzungsverfahren des Vormundschaftsgerichts nicht seine Eigenschaft als Berufsbetreuer und unterliegt allein der Beurteilung seines jeweiligen Dienstherrn.

LG Göttingen (5 T 202/96) | Datum: 29.01.1997

NJWE-FER 1997, 228 NiedersRpfl 1997, 79 Rpfleger 1997, 308 [...]

1. Die Erben des verstorbenen Betroffenen haften grundsätzlich auch dann für Betreuungskosten, wenn der Nachlaß des Betroffenen durch die Begleichung der Beerdigungskosten aufgebraucht ist. 2. Betreuungskosten sind dabei im Sinne des § 1967 BGB Erblasserschulden, das heißt vom Erblasser herrührende Schulden, die schon in seiner Person zu Lebzeiten begründet waren. 3. Beerdigungskosten sind Erbfallschulden, die erst aus Anlaß des Todes des Betroffenen entstehen und unmittelbar den Erben als solchen Treffen, § 1968 BGB.

LG Koblenz (2 T 33/97) | Datum: 31.01.1997

BtPrax 1997, 122 FamRZ 1997, 968 JurBüro 1997, 542 Rpfleger 1997, 260 [...]

In entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 3 Nr. 2 ZSEG steht dem Betreuer als Auslagenersatz für die Benutzung seines privaten Pkw zur Ausübung seiner Betreuertätigkeit eine Kilometerpauschale von 0,40 DM/km zu.

LG Stralsund (2 a T 26/97) | Datum: 01.08.1997

ebenso Beschluß des LG Bad Kreuznach vom 8.1.1997, Az. 2 T 198/96, JurBüro 1997, 322 m.w.H.; a.A. Beschlüsse des LG Koblenz vom 17.4.1996, Az. 2 T 184/96, FamRZ 1997, 118 und vom 10.9.1997, Az. 2 T 547/97, BtPrax 1997, [...]

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