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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Fundstelle: OLGReport-Karlsruhe

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»Zur Wirksamkeit eines Vertrages zwischen dem Pfleger und seiner unter Pflegschaft stehenden, in einer Betreuungseinrichtung lebenden behinderten Schwester, durch den eine kleine Erbschaft des Behinderten (Erlösanteil des Elternhauses) statt sie an den Kostenträger auszukehren dazu verwendet wird, ein Zweifamilienhaus des Pflegers mitzufinanzieren und als Gegenleistung ein Wohnrecht der Behinderten zu begründen.«

OLG Karlsruhe (9 U 159/01) | Datum: 08.05.2002

Der klagende Verband ist Kostenträger der Werkstätten der Lebenshilfe in O., die die Schwester der Beklagten wegen einer geistigen Behinderung besucht. Gestützt auf einen Überleitungsbescheid vom 04.06.1999 macht er [...]

Fixierung einer Betroffenen zur zwangsweisen Verabreichung einer Depotspritze zur Verhütung einer Schwangerschaft

OLG Karlsruhe (19 Wx 44/07) | Datum: 07.02.2008

I. Die Betroffene steht unter Betreuung. Sie leidet an einer chronisch paranoiden, halluzinatorischen Psychose und einem Diabetes mellitus Typ I und ist - vermutlich aufgrund eines frühkindlichen Hirnschadens - [...]

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