Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Fundstelle: BayObLGZNr.

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 21 .
Sortieren nach   

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts durch minderjährigen Zeugen - Berücksichtigung des Zeugenschutzes

BayObLG (1Z BR 146/97) | Datum: 07.08.1997

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des im Jahr 1986 ehelich geborenen Kindes. Sie leben seit 1995 getrennt, das Kind wohnt bei der Mutter. Das Sorgerecht für das Kind steht ihnen gemeinsam zu. Hierüber und [...]

1. Ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB kann derart angeordnet werden, daß die Einwilligung des Betreuers nur bei Verpflichtungen notwendig ist, die eine bestimmte Höhe (hier 500 DM) übersteigen. 2. Die Festlegung eines Betrages von 500 DM kann nicht mehr als Bestimmung der Geringfügigkeitsgrenze des § 1903 Abs. 3 BGB angesehen werden. Vielmehr handelt es sich um eine Einschränkung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Angelegenheiten. 3. Voraussetzung für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes ist nicht unbedingt die Geschäftsunfähigkeit des Betreuten. Es muß allerdings feststehen, daß der Betreute insoweit seinen Willen nicht frei bestimmen kann.

BayObLG (3Z BR 207/93) | Datum: 14.10.1993

BayObLGZ 1993 Nr. 82 BtPrax 1994, 30 EzFamR aktuell 1994, 93 FamRZ 1994, 1135 MDR 1994, 173 [...]

Hausgrundstück als verwertbares Vermögen eines Betreuten

BayObLG (3Z BR 55/95) | Datum: 05.09.1995

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 27.1.1988 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung angeordnet. Am 28.1.1988 wurde der Beteiligte, [...]

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung nach Aufhebung einer Betreuung

BayObLG (3Z BR 202/03) | Datum: 17.12.2003

I. Das Amtsgericht bestellte am 26.7.2001 für den Betroffenen, einen Kommunalbeamten, einen Berufsbetreuer für den Aufgabenkreis Vertretung bei der Führung eines Restaurant- und Hotelbetriebes und ordnete einen [...]

Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten

BayObLG (3Z BR 242/02) | Datum: 09.04.2003

I. Für die Betroffene ist seit 8.4.2002 eine Berufsbetreuerin bestellt mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung des Heim-, [...]

»Das Amt des Testamentsvollstreckers erlischt auch dann, wenn für ihn ein vorläufiger Betreuer für alle Vermögensangelegenheiten bestellt wird.«

BayObLG (1Z BR 159/93) | Datum: 26.10.1994

I. Der Erblasser ist im Alter von 72 Jahren verstorben. Aus seiner einzigen Ehe stammen zwei Kinder, der Sohn Ewald (Beteiligter zu 1) und die Tochter Maria, deren Sohn der Beteiligte zu 2 (Enkel des Erblassers) ist. [...]

Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 343/94) | Datum: 16.12.1994

I. Die Betroffene leidet an einer schubförmig verlaufenden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Sie mußte deshalb in den Jahren 1977, 1985 und 1993 in einem Nervenkrankenhaus untergebracht werden. Im Jahre 1985 [...]

Vergütung eines Betreuungsvereins für die Tätigkeit eines Vereinsbetreuers

BayObLG (3Z BR 186/94) | Datum: 01.02.1995

I. Das Amtsgericht bestellte für die inzwischen verstorbene Betroffene mit Beschluß vom 2.12.1992 eine Mitarbeiterin des Beteiligten zu 1 (Betreuungsverein) zur Betreuerin. Der Verein beantragte neben der Erstattung [...]

Anspruch des Berufsbetreuers auf Vergütung

BayObLG (3Z BR 296/95) | Datum: 23.11.1995

I. Das Amtsgericht bestellte die Beteiligte zu 1, eine ausgebildete Industriekauffrau, mit Beschluß vom 24.5.1994 zur. Betreuerin der Betroffenen für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung [...]

Vergütung des Rechtsanwaltes bei Betreuung des nicht mittellosen Betreuten

BayObLG (3Z BR 279/96) | Datum: 15.01.1997

I. Das Amtsgericht bestellte am 31.3.1992 eine Rechtsanwältin zur Betreuerin der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, Vermögenssorge, einschließlich der öffentlich-rechtlichen [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 21 .