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Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts durch minderjährigen Zeugen - Berücksichtigung des Zeugenschutzes

BayObLG (1Z BR 146/97) | Datum: 07.08.1997

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des im Jahr 1986 ehelich geborenen Kindes. Sie leben seit 1995 getrennt, das Kind wohnt bei der Mutter. Das Sorgerecht für das Kind steht ihnen gemeinsam zu. Hierüber und [...]

Hausgrundstück als verwertbares Vermögen eines Betreuten

BayObLG (3Z BR 55/95) | Datum: 05.09.1995

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 27.1.1988 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung angeordnet. Am 28.1.1988 wurde der Beteiligte, [...]

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung nach Aufhebung einer Betreuung

BayObLG (3Z BR 202/03) | Datum: 17.12.2003

I. Das Amtsgericht bestellte am 26.7.2001 für den Betroffenen, einen Kommunalbeamten, einen Berufsbetreuer für den Aufgabenkreis Vertretung bei der Führung eines Restaurant- und Hotelbetriebes und ordnete einen [...]

Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten

BayObLG (3Z BR 242/02) | Datum: 09.04.2003

I. Für die Betroffene ist seit 8.4.2002 eine Berufsbetreuerin bestellt mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung des Heim-, [...]

Anspruch des Berufsbetreuers auf Vergütung

BayObLG (3Z BR 296/95) | Datum: 23.11.1995

I. Das Amtsgericht bestellte die Beteiligte zu 1, eine ausgebildete Industriekauffrau, mit Beschluß vom 24.5.1994 zur. Betreuerin der Betroffenen für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung [...]

1. Der Betreuer mit dem Wirkungskreis Aufenthaltsbestimmung kann den Betreuten auch bei der Aufhebung und bei der Begründung des Wohnsitzes vertreten. 2. Seit dem Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes bedarf es insoweit nicht mehr der ausdrücklichen Zuweisung des Wirkungskreises der Wohnsitzverlegung. Einer solchen ausdrücklichen Zuweisung kann jetzt nicht mehr die entscheidende Bedeutung zugemessen werden wie früher. Dies folgt aus der nunmehr zwingend vorgeschriebenen vormundschaftsgerichtlichen Beteiligung durch Genehmigung bei Auflösung des Hausstandes gemäß § 1907 BGB.

BayObLG (1Z AR 22/92) | Datum: 12.05.1992

BayObLGZ 1992, 123 FamRZ 1992, 1222 NJW-RR 1993, 460 Rpfleger 1992, 435 [...]

1. Die Fixierung eines Armes einer betreuten Person, die verhindern soll, daß die für die Ernährung des Betreuten lebenswichtige Magensonde herausgezogen wird, kann eine unterbringungsähnliche Maßnahme im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB darstellen, demnach also genehmigungspflichtig sein, § 1906 Abs. 2 BGB. 2. Falls der Betreuer die Anordnung der Fixierung getroffen hat, bedeutet dies eine Überschreitung seiner Befugnisse, so daß er für diese Tätigkeit - je nach Sachlage unter Umständen sogar für seine gesamte Tätigkeit - keine Vergütung verlangen kann.

BayObLG (3Z BR 129/93) | Datum: 20.01.1994

BayObLGZ 1994, 4 BtPrax 1994, 108 FamRZ 1994, 779 [...]

Vergütung des Rechtsanwaltes bei Betreuung des nicht mittellosen Betreuten

BayObLG (3Z BR 279/96) | Datum: 15.01.1997

I. Das Amtsgericht bestellte am 31.3.1992 eine Rechtsanwältin zur Betreuerin der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, Vermögenssorge, einschließlich der öffentlich-rechtlichen [...]

Sterilisation der Betreuten

BayObLG (3Z BR 281/96) | Datum: 15.01.1997

I. Für die Betroffene ist u.a. mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung (einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung) und Sorge für die Gesundheit (einschließlich der Zustimmung zu operativen [...]

Keine Mittellosigkeit des Betreuten bei Miteigentum an nicht selbst genutzter Eigentumswohnung

BayObLG (3Z BR 61/96) | Datum: 19.02.1997

I. Am 7.12.1994 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Betreuerin. Mit Schreiben vom 2.11.1995 beantragte diese Ersatz ihrer zwischenzeitlichen Aufwendungen (insgesamt 6 005, 33 DM) aus der Staatskasse. Das [...]

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