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Zulässigkeit eines durch einen Rechtsanwalt eingelegten Rechtsmittels im Betreuungsverfahren bei widerstreitenden Interessen

OLG München (33 Wx 164/09) | Datum: 09.07.2009

I. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 11. Mai 2009 wird aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. III. Der Geschäftswert für das Verfahren der [...]

1. Eine berufsmäßige Ausübung einer Betreuungstätigkeit ist nicht nur dann gegeben, wenn eine Vielzahl von einzelnen Betreuungsfällen vorliegt. Maßgebend zur Einordnung eines Betreuers als Berufsbetreuer im Sinne des § 1836 Abs. 2 BGB ist der mit dieser Tätigkeit verbundene Gesamtaufwand. Dabei ist es unerheblich, ob dieser Arbeitsaufwand vorhersehbar war oder nicht. 2. Ist ein so außergewöhnlich hoher Arbeitsaufwand wie vorliegend für den als Rechtsanwalt bestellten Betreuer durch die notwendige Rückabwicklung Geschäfte größeren Ausmaßes des Betroffenen unter Einsatz juristischer Fachkenntnisse notwendig, daß dieser nur im Rahmen einer Berufsausübung geleistet werden kann, so kann auch dann bereits von einem Berufsbetreuer gesprochen werden, wenn dieser nur 2 Betreuungen führt.

AG Hannover (64 XVII C 11) | Datum: 18.05.1993

AnwBl 1994, 146 Rpfleger 1994, 242 [...]

1. Für die Unterscheidung des Berufsbetreuers zum Einzelbetreuer ist nicht die Zahl der übertragenen Betreuungen entscheidend, ausschlaggebend ist vielmehr die mit der Betreuung verbundene Arbeitsbelastung. Vorliegend konnte der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt die umfangreichen Aufgaben nur im Rahmen seiner anwaltlichen Berufstätigkeit unter Einsatz seines Büros erfüllen. 2. Wenn bei einem mittellosen Betroffenen im Rahmen der Betreuung anwaltlicher Sachverstand erforderlich ist, insbesondere wegen verschiedener Vertragsabwicklungen, und die Besprechungen mit dem Betroffenen wegen dessen psychischer Erkrankung hohe Anforderungen stellen, ist wie vorliegend für den Rechtsanwalt als Betreuer der beantragte Stundensatz gegen die Staatskasse von 40 DM in jedem Fall angemessen. Darin ist die Mehrwertsteuer enthalten. Darüber hinaus dürfte für einen Berufsbetreuer generell ein Stundensatz von 60 DM nicht zu beanstanden sein.

LG Hannover (9 T 2/94) | Datum: 08.04.1994

AnwBl 1994, 525 [...]

1. Der zum Betreuer bestellte Rechtsanwalt, der die Voraussetzungen eines Berufsbetreuers erfüllt, erhält bei einem mittellosen Betreuten grundsätzlich eine Stundenvergütung von 60 DM aus der Staatskasse. Berufsbetreuer ist er, wenn er - wie vorliegend - noch weitere 20 Betreuungen führt. 2. In dieser Stundenvergütung sind neben dem Zeitaufwand auch die anteiligen Bürounkosten und die Mehrwertsteuer enthalten. 3. Ein Betreuer übt einen eigenverantwortliche Tätigkeit aus. Auf dem Umweg über die Beanstandung des vorgetragenen Zeitaufwandes darf diese Tätigkeit weder eingeschränkt noch beeinflußt werden. Es darf ihm durch Kürzung des vergütungsfähigen Zeitaufwandes nicht zur Last gelegt werden, daß er sich möglicherweise mit der Angelegenheit zu intensiv befaßt hat. 4. Für die vom Betreuer gefertigten Fotokopien ist eine Kostenentschädigung von 0,30 DM je Kopie zu gewähren.

LG Augsburg (5 T 227/93) | Datum: 22.03.1993

AnwBl 1993, 533 JurBüro 1993, 694 Rpfleger 1994, 242 [...]

Der anwaltliche Berufsbetreuer kann im Rahmen des neugefaßten § 1836 Abs. 2 BGB Ersatz für die auf seine Vergütungszeit fallende Umsatzsteuer verlangen. Zur sinnvollen Auslegung des Betreuungsgesetzes ist es zulässig, einzelne Vorschriften von Gesetzen heranzuziehen, auf die das Betreuungsgesetz nicht ausdrücklich verweist, wie etwa § 8 Abs. 1 Ziff. 3 ZSEG (Ersatz der Umsatzsteuer). Aus der Begründung des Betreuungsgesetzes ergibt sich nämlich, daß der Gesetzgeber allein wegen der Höhe der Regelvergütung auf die Zeugenvorschriften Bezug nehmen wollte, damit sollte jedoch nicht die Anwendung des § 8 ZSEG ausgeschlossen werden.

AG Frankfurt/Main (40 XVII KA 5455/92) | Datum: 23.06.1993

AnwBl 1993, 581 [...]

Unterliegt die Vergütung des Betreuers der Mehrwertsteuer, so ist dies bei der Bemessung des Stundensatzes zu berücksichtigen. Eine gesonderte Festsetzung der Mehrwertsteuer selbst ist nicht möglich.

LG Münster (5 T 79/93) | Datum: 04.02.1993

AnwBl 1994, 151 JurBüro 1993, 412 MDR 1993, 545 Rpfleger 1994, 151 [...]

Vergütung des Rechtsanwaltes bei Betreuung des nicht mittellosen Betreuten

BayObLG (3Z BR 279/96) | Datum: 15.01.1997

I. Das Amtsgericht bestellte am 31.3.1992 eine Rechtsanwältin zur Betreuerin der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, Vermögenssorge, einschließlich der öffentlich-rechtlichen [...]

»Auch ein Stundensatz von 200 DM (zuzüglich Mehrwertsteuer) kann für einen Rechtsanwalt als Betreuer eines nicht mittellosen Betroffenen im Einzelfall angemessen sein.«

BayObLG (3Z BR 325/96) | Datum: 11.12.1996

AnwBl 1997, 181 [...]

1. Aufwendungen des als Nachlaßpflegers bestellten Rechtsanwaltes, der eine Vergütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB erhält, sind bei der Bemessung der Vergütung nicht zu berücksichtigen; denn das Gesetz unterscheidet zwischen der gemäß § 1836 BGB vom Nachlaßgericht zu bewilligenden Vergütung einerseits und dem Ersatz von Aufwendungen gemäß § 1835 Abs. 1 Satz 1, § 1915 Abs. 1 BGB andererseits. Letztere sind als Nachlaßverbindlichkeiten gegen die Erben vor dem Prozeßgericht geltend zu machen. 2. Weicht das Nachlaßgericht von dem Vergütungsantrag des als Nachlaßpfleger bestellten Rechtsanwaltes auf rund ein Viertel des Antrages nach unten ab, so reicht dafür eine pauschale Aussage über den Umfang der Tätigkeit (' nur neun Monate ') als Begründung nicht aus, ohne den Zeitaufwand konkret festzustellen.

BayObLG (1Z BR 24/94) | Datum: 19.12.1994

Über § 1908i Abs. 1 BGB ist diese Rechtsprechung auch auf den Betreuer anwendbar. AnwBl 1995, 200 [...]

Rechtfertigung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten; Unsicherheit über die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen; Mandatierung eines anderen Anwalts durch den betreuenden Anwalt in einer bestimmten vom Aufgabenkreis der Betreuung umfassten Angelegenheit auf Wunsch des Betroffenen

BGH (XII ZB 141/17) | Datum: 24.01.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 24. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

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