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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen

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Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer gem. § 14 GewO; Notwendigkeit einer zeitgleichen Anzeige des Beginns des Betriebs eines stehenden Gewerbes bei der zuständigen Behörde; Ermöglichung einer effektiven Gefahrenüberwachung bei einem Gewerbe

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 812/09) | Datum: 20.12.2011

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

Der Umstand, dass für einen volljährigen Ausländer gemäß § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB durch das Vormundschaftsgericht ein Betreuer bestellt worden ist, begründet für sich genommen keine Unmöglichkeit seiner Abschiebung aus rechtlichen Gründen im Sinne des § 55 Abs. 2 AuslG und demzufolge keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis aus § 30 Abs. 3 oder 4 AuslG.

OVG Nordrhein-Westfalen (18 A 2192/04) | Datum: 25.06.2004

Für den Kläger, einen volljährigen Ausländer, wurde durch amtsgerichtlichen Beschluss vom 26.9.2001 ein Betreuer für den Aufgabenkreis u. a. der Aufenthaltsbestimmung, der Rechtsangelegenheiten und der Vertretung [...]

Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Zurücknahme hinsichtlich Einwilligungsvorbehalts des Betreuers

OVG Nordrhein-Westfalen (4 B 52/16) | Datum: 20.01.2016

Das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 12.1.2016 wird eingestellt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Nachdem der [...]

Entlassung eines Lehrers im Beamtenverhältnis auf Probe; Aufhebung einer Betreuung gem. § 1908d Abs. 1 S. 1 BGB als ein Fall der Veränderung in der gesetzlichen Vertretung i.S.d. § 14 Abs. 2 Hs. 1 VwVfG NRW

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 2969/11) | Datum: 08.11.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf bis 30.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

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