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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Gericht: LG Regensburg

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1. Für den Bereich der Vermögenssorge kann ein Betreuer nur bestellt werden, wenn die Unfähigkeit der Schuldenregulierung oder Vermögensverwaltung auf der Krankheit bzw. Behinderung des Betroffenen beruht, andere Gründe, wie Interesse Dritter oder allgemein des Rechtsverkehrs, scheiden aus. 2. Diese Unfähigkeit muß konkret bezogen auf einen Einzelfall vorliegen, die lediglich abstrakt vorhandene Unfähigkeit, bestimmte Angelegenheiten zu erledigen, kann niemals Anknüpfungspunkt für eine Betreuung sein. Bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit ist deshalb immer die konkrete Lebenssituation des Betroffenen zu berücksichtigen. Anknüpfungspunkte dürfen nur solche Angelegenheiten sein, die im Interesse des Betroffenen nach seiner sozialen Stellung und seiner bisherigen Lebensgestaltung erledigt werden müssen. 3. Soweit die Rechtsangelegenheiten betroffen sind, muß konkret eine Angelegenheit im juristischen Bereich erledigungsbedürftig sein. Aber auch dann ist zu prüfen, ob die Bestellung eines Prozeßpflegers (§ 57 ZPO) ausreicht. Erledigte Rechtsstreitigkeiten können generell zur Begründung nicht herangezogen werden. 4. Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes verlangt das Bestehen einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betroffenen, Gefahren für Dritte, geringfügige Vermögensschäden oder die hypothetische Besorgnis eines Schadenseintritts rechtfertigen einen Einwilligungsvorbehalt nicht.

LG Regensburg (7 T 309/92) | Datum: 12.11.1992

FamRZ 1993, 476 [...]

1. Bei der Betreuungsanordnung ist die konkrete Lebenssituation des Betroffenen zu berücksichtigen. Eine Betreuung darf nur für solche Angelegenheiten angeordnet werden, die im Interesse des Betroffenen nach seiner sozialen Stellung und seiner bisherigen Lebensgestaltung erledigt werden müssen. Dies ist nicht allein abstrakt nach den verbliebenen Fähigkeiten des Betreuten zu beurteilen, sondern unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles. Die lediglich abstrakt vorhandene Unfähigkeit, bestimmte Angelegenheiten zu erledigen, kann niemals Anknüpfungspunkt für eine Betreuung sein. 2. Verwaltet der Betroffene bisher sein Taschengeld oder Vermögen oder seine Sozialhilfe ordnungsgemäß, legt Rücklagen an und war sparsam, fehlt es an der Erforderlichkeit der Betreuerbestellung in diesem Bereich. 3. Eine Betreuerbestellung für die Gesundheitsfürsorge kann an die fehlende Krankheitseinsicht anknüpfen. Ohne ausreichende Krankheitseinsicht wird der Betroffene nämlich nicht die notwendige Behandlung seiner psychischen Krankheit bzw. Behinderung gewährleisten oder gegebenenfalls notwendige Medikamente nicht einnehmen und von daher einer Überwachung bedürfen. Zu prüfen ist allerdings, ob sich diese fehlende Krankheitseinsicht nur auf die nervenärztliche Behandlung bezieht.

LG Regensburg (7 T 319/92) | Datum: 28.12.1992

FamRZ 1993, 477 [...]

§ 1897 BGB ist grundsätzlich auch bei einer Betreuerbestellung durch vorläufige Anordnung zu beachten, es sei denn, es ist Gefahr in Verzug.

LG Regensburg (7 T 377/92) | Datum: 22.12.1992

FamRZ 1993, 597 [...]

Die Unterbringung eines Alkoholkranken zur Durchführung einer Erziehungskur ist nur dann möglich, wenn der Alkoholmißbrauch zu einer hirnorganischen Veränderung, zu einem sogenannten Psychosyndrom, geführt hat, und wenn die geplante Heilmaßnahme hinreichenden Erfolg verspricht. An letzterem fehlt es, wenn der Betreute nicht krankheitseinsichtig ist und auf Grund seiner psychischen Behinderung nicht an Entwöhnungstherapien teilnehmen kann.

LG Regensburg (7 T 343/92) | Datum: 18.12.1993

FamRZ 1994, 125 [...]

1. Die dem Rechtsanwalt als Berufsbetreuer gegen die Landeskasse zustehende Vergütung beträgt generell 60 DM je Stunde, da davon auszugehen ist, daß der Rechtsanwalt gerade wegen seiner Fachkenntnisse als Betreuer bestellt wurde. 2. Eine gesonderte Vergütung der Mehrwertsteuer kommt nicht in Betracht, da diese ebenso wie sämtliche Bürokosten bereits im Stundensatz enthalten ist.

LG Regensburg (7 T 123/93) | Datum: 01.04.1993

FamRZ 1993, 1244 [...]

Ist der Betreute auf Grund seiner psychischen Erkrankung nicht in der Lage, seine Behandlungsbedürftigkeit einzusehen, so ist die Anordnung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis 'Gesundheitsfürsorge im Bereich nervenärztlicher Behandlung' notwendig. Einem Antrag auf Aufhebung der Betreuung kann demnach nicht stattgegeben werden.

LG Regensburg (7 T 378/92) | Datum: 29.01.1993

FamRZ 1994, 402 [...]

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