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1. Eine Betreuervergütung aus der Staatskasse soll nur eine Entschädigung für den Aufwand des Betreuers sein, der derart groß ist, daß er die Erwerbsmöglichkeit des Betreuers im übrigen durch die erhebliche Arbeitsbelastung einschränkt. 2. Das aber bedeutet, daß das Ausmaß der übernommenen Betreuungen mindestens den Umfang einer erheblichen Teilzeitarbeit einnimmt und dadurch die Möglichkeit einer anderweitigen Vollerwerbstätigkeit zwingend einschränkt. 3. Eine bloße Nebentätigkeit von wöchentlich 5 Stunden vermag hierfür nicht genügen. Als Nebenerwerbsquelle ist die Übernahme von Betreuungen daher grundsätzlich ungeeignet.

LG Leipzig (12 T 5700/96) | Datum: 29.07.1996

FamRZ 1997, 55 [...]

Nach dem Tode des Betreuten sind nur noch die Aufgaben des Betreuers, die zu einer ordnungsgemäßen Beendigung der Betreuung vorzunehmen sind, die aber nicht zur eigentlichen Totenfürsorge und nicht zur Sicherung und Regelung des Nachlasses gehören, als Betreuervergütung vergütungsfähig.

LG Leipzig (12 T 3584/96) | Datum: 29.07.1996

FamRZ 1996, 1361 [...]

Ein die Entlassung gegen den Willen des Betreuers rechtfertigender Grund ergibt sich nicht schon allein daraus, daß der ehemalige Betreuer die Unterzeichnung einer Vollmacht durch den Betreuten veranlaßt hat, durch welche er die uneingeschränkte Befugnis zur Vornahme rechtsgeschäftlicher Handlung für den Betreuten erlangt hat, wenn keine Umstände ersichtlich sind, die darauf hindeuten, daß der Betreute durch den ehemaligen Betreuer arglistig bzw. gegen seinen Willen zur Unterzeichnung der Vollmacht bestimmt wurde.

LG Leipzig (14 T 2895/99) | Datum: 23.08.1999

FamRZ 2000, 190 [...]

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