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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Gericht: LG Heidelberg

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Der umsatzsteuerpflichtige Rechtsanwalt als Berufsbetreuer hat neben dem Stundensatz Anspruch auf die für die Vergütung zu entrichtende Mehrwertsteuer, § 8 Abs. 1 Nr. 3 ZuSEG analog, da er ansonsten eine schlechtere Vergütung erhielte als ein nicht umsatzsteuerpflichtiger Berufsbetreuer.

LG Heidelberg (1 T 12/93) | Datum: 24.05.1993

FamRZ 1993, 1245 [...]

1. Auch ein allgemeines Krankenhaus hat dafür Sorge zu tragen, daß die vermeidbare Gefährdung des Patienten ausgeschlossen ist. Dazu gehört auch die Pflicht, Patienten, deren Bewußtsein getrübt ist, vor Selbstverletzung oder Selbstgefährdung zu schützen. 2. Das Anbringen von Bettgittern kann deshalb bei Patienten indiziert sein, die gefährdet sind, durch willkürliche oder schlecht kontrollierbare Bewegungen unwillentlich aus dem Bett zu fallen. 3. Kontraindiziert ist das Anbringen von Bettgittern dann, wenn voraussehbar ist, daß der Patient die Bettgitter zu überklettern versuchen wird und er dazu auch ausreichend rüstig ist. 4. Eine Fesselung scheidet bei einem an Pneumonie erkrankten Patienten aus medizinischen Gründen - Immobilisation und beeinträchtigte Atemexkursionen - aus. 5. Eine permanente Sitzwache muß vom Krankenhaus nur in ganz besonderen Fällen einer zwingenden Indikation organisiert werden, etwa wenn eine Fesselung an und für sich auch unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Patienten indiziert, wegen des konkreten Krankheitszustandes des Patienten jedoch kontraindiziert ist.

LG Heidelberg (4 O 129/93) | Datum: 05.11.1996

NJW 1998, 2747 [...]

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