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Rechtsgebiet: Unterhaltspflicht Gericht: LSG Bayern

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Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen

LSG Bayern (L 8 AS 535/09 B ER) | Datum: 10.09.2009

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 13. Juli 2009 abgeändert. II. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin ab 15.6.2009 (Antragstellung beim [...]

Verbeitragung einer Lebensversicherung zur Kranken- und Pflegeversicherung Erhalt einer freiwilligen Zuwendung zu Gunsten des Versicherten Unterhaltsersatzfunktion der Einnahme

LSG Bayern (L 4 KR 257/16) | Datum: 15.03.2018

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen [...]

Anspruch auf Sozialhilfe; Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren über einen Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Sohn des Leistungsempfängers; Negativevidenz im Rahmen des § 117 SGB XII; Schwere Verfehlung im Sinne von § 1611 Abs. 1 BGB; Prüfung der Erforderlichkeit des Auskunftsverlangens

LSG Bayern (L 8 SO 212/12) | Datum: 23.10.2014

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Juni 2012, S 46 SO 351/11, abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 10.02.2011 in der Gestalt der Ziffer 1 des Widerspruchsbescheides [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit eines öffentlich- rechtlichen Auskunftsverlangens gegen einen gegenüber dem Leistungsempfänger unterhaltspflichtigen Dritten; Bestimmtheit des Auskunftsverlangens

LSG Bayern (L 8 AS 223/14) | Datum: 22.04.2015

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 3. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

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