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Rechtsfolgen der Zulassung der weiteren Beschwerde im Tenor der Beschwerdeentscheidung; Umfang der Betreuervergütung; Erstattung von Dolmetscherkosten

SchlHOLG (2 W 193/07) | Datum: 03.09.2008

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die sofortige weitere Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erstattung der Dolmetscherauslagen wird als unzulässig verworfen. Die [...]

Verknüpft das materielle Recht Elemente von Grund und Betrag so miteinander, dass sie nicht getrennt voneinander beurteilt werden können, darf ein Grundurteil nicht ergeben, daher ist in Unterhaltsprozessen ein Grundurteil unzulässig. Insbesondere kann in einem Grundurteil darüber entschieden werden, ob die unbefristete Zahlung von Unterhalt unbillig ist, solange die Höhe des Unterhalts nicht feststeht.

SchlHOLG (13 UF 111/97) | Datum: 05.02.1998

FamRZ 1999, 27 MDR 1998, 720 OLGReport-Schleswig 1998, 126 [...]

Unterlassene Kindesanhörung im Umgangsverfahren als wesentlicher Verfahrensmangel - Abweichung von einer gutachterlichen Stellungnahme nach Einholung einer telefonischen Auskunft

SchlHOLG (10 UF 194/07) | Datum: 19.12.2007

I. Die Parteien streiten um das Umgangsrecht des Antragstellers mit den gemeinsamen Töchtern A, geboren am 28. August 1998 und B, geboren am 28. August 1998. Die Kinder sind aus der am 19. Dezember 1997 geschlossenen [...]

Verfahrensfähigkeit des Betroffenen im Betreuungsverfahren - Betreuerauswahl durch Beschwerdegericht nur auf Ermessensfehler überprüfbar

SchlHOLG (2 W 162/06) | Datum: 07.11.2006

Die Betroffene lebt mit ihrem 58-jährigen Sohn M.............zusammen in einer Wohnung. Sie bezieht Renten von insgesamt 1.747,73 Euro monatlich und hat ein Sparguthaben von 37.296,24 Euro (Stand 31.01.2006). Der Sohn [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung der Betreuervergütung

SchlHOLG (2 W 135/94) | Datum: 30.08.1995

Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 28.05.1993 für den Betroffenen wegen eines fortgeschrittenen hirnorganischen Psychosyndroms bei chronischem Alkoholmißbrauch eine Betreuung eingerichtet. Zum Betreuer ist auf [...]

Voraussetzungen für die Unterbringung eines Alkoholsüchtigen

SchlHOLG (2 W 99/98) | Datum: 10.06.1998

Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 23.1.1998 für die Betroffene eine Betreuung eingerichtet und die Beteiligte zur Betreuerin mit dem Aufgabenkreis 'Heilfürsorge und Aufenthaltsbestimmungsrecht' bestellt. Mit [...]

»Für die Bemessung der Vergütung eines Berufsbetreuers ist entscheidend, welche Fachkenntnisse bei dem erwarteten Schwierigkeitsgrad der Betreuung 'vorgehalten' werden mußten, nicht dagegen, wie lange und bei welchen Arbeitsschritten die Fachkenntnisse tatsächliche Verwendung gefunden haben (Vorlage beim Bundesgerichtshof wegen Abweichung von BayObLG)«

SchlHOLG (2 W 40/97) | Datum: 17.11.1997

Abweichung vom Beschluß des BayObLG vom 8.11.1996, Az. 3Z BR 210/96, FamRZ 1997, 578 Der BGH hat durch Beschluß vom 1.7.1998, Az. XII ZB 181/97, NJW-RR 1998, 1457 = FamRZ 1999, 22 , die Vorlage als unzulässig [...]

Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Bestellung eines Berufsbetreuers

SchlHOLG (2 W 47/99) | Datum: 24.03.1999

Mit Beschluß vom 22.12.1998 (Bl. 26a f. d. A.) hat das Amtsgericht die Beteiligte zu 1. zur ehrenamtlichen Betreuerin der Betroffenen, die infolge eines hirnorganischen Psychosyndroms ihre Angelegenheiten nicht selbst [...]

Beschwerdeberechtigung von Familienmitgliedern des Betreuten

SchlHOLG (2 W 5/98) | Datum: 18.02.1998

Der Betroffene ist aufgrund einer präsenilen Demenz vom Alzheimer-Typ betreuungsbedürftig. Am 10.09.1992 hat das Amtsgericht Elmshorn die Beteiligten zu 1. und 2. zu seinen Betreuern bestellt. Der Beteiligte zu 1. ist [...]

Voraussetzung für den Erlaß eines Teilurteils ist, daß die Entscheidung über den Teilanspruch unabhängig von der Entscheidung über den verbleibenden streitigen Rest ergehen kann. Es muß also die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, auch auf Grund einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen sein. Ein Erbverzicht liegt vor, wenn der Ausschluß an der Beteiligung am Nachlaß nur in den personell engen Grenzen des § 2346 BGB geschieht. Demgegenüber liegt ein Vertrag über den vorzeitigen Erbausgleich dann vor, wenn erkennbar ist, daß eine umfassende Bereinigung der gegenseitigen erbrechtlichen Beziehungen angezielt ist. Ein Vertrag über den vorzeitigen Erbausgleich des nichtehelichen Kindes nach § 1934d BGB kann nur zu Lebzeiten des Erblassers angefochten werden.

SchlHOLG (3 U 148/95) | Datum: 27.05.1997

NJW-RR 1997, 1092 NJWE-FER 1997, 280 OLGReport-Schleswig 1997, 316 ZEV 1998, 28 [...]

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