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Zur Frage der Beiordnung eines beim Amtsgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts

OLG Bremen (4 WF 8/00) | Datum: 02.02.2000

NJW-RR 2001, 1229 [...]

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die nach ausländischem Recht zu beurteilende Anerkennung einer Adoption

OLG Bremen (4 AR 4/15) | Datum: 11.02.2016

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Bremerhaven bestimmt. I. Die in Bremerhaven lebenden weiteren Beteiligten sind miteinander verheiratet. Der weitere Beteiligte zu 1., ein [...]

1. Der Senat teilt nicht die Ansicht, daß ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens und eines etwaigen Entscheidungsbedarfs alle zum 1.1.1992 zu Betreuungen gewordenen Pflegschaften zwingend an das nunmehr zuständige Aufenthaltsgericht des Betroffenen abzugeben sind. 2. Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG ist nur dann auf am 1.1.1992 anhängige Betreuungssachen anzuwenden, wenn eine konkrete Entscheidung unmittelbar ansteht (entgegen BayObLG - 3Z AR 3/92 - vom 24.02.1992, NJW 1992, 1243, BayObLG - 3Z AR 27/92 - vom 21.05.1992, NJW 1992, 2430). 3. Selbst wenn diese Vorschrift anwendbar ist, ist zudem das in § 65a FGG normierte wichtige Kontinuitätsprinzip zu beachten. In den Übergangsfällen ist daher der Abgabeweg nach § 65a FGG zu beschreiten. 4. Das Kontinuitätsprinzip des § 65 Abs. 4 FGG hat dabei auch in dieser Übergangszeit Vorrang vor dem Prinzip der größtmöglichen Nähe des Betreuungsgerichtes zum Betreuten nach den §§ 65 Abs. 1 FGG, Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG.

OLG Bremen (III AR 16/92) | Datum: 10.12.1992

Rpfleger 1993, 153 [...]

1. Ist einer armen Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet, so kommt die Beiordnung eines anderen Anwalts nur dann in Betracht, wenn ein Grund vorliegt, der auch eine auf eigene Kosten prozessierende Partei zu einem Anwaltswechsel veranlaßt hätte. 2. Die Beiordnung eine anderen Anwalts mit der Einschränkung, daß Gebühren nur zu erstatten sind, soweit sie nicht schon in der Person des ersten Anwalts entstanden sind, ist rechtswidrig, aber gleichwohl wirksam, da auch rechtswidrige Entscheidungen grundsätzlich Wirkung entfalten. 3. Eine Beschränkung der Beiordnung mit dem Einverständnis des beizuordnenden Anwalts ist möglich.

OLG Bremen (5 WF 54/92) | Datum: 14.07.1992

JurBüro 1993, 51 [...]

1.Ein nicht sorgeberechtigter betreuender Elternteil eines minderjährigen Kindes kann keine verzugsauslösende Mahnung gegen den sorgeberechtigten Elternteil richten. 2. Eine spätere Sorgerechtsübertragung heilt den Mangel nicht, da eine Sorgerechtsregelung nicht in die Vergangenheit zurückwirkt. 3. Die §§ 177, 180 BGB sind zwar grundsätzlich anwendbar, setzen jedoch voraus, daß bei der Mahnung eine Vertretungsmacht behauptet wurde oder sich derjenige, gegenüber dem das Rechtsgeschäft vorgenommen wurde, mit dem Handeln des Vertreters ohne Vertretungsmacht einverstanden erklärt hat (hier beides verneint). 4. Rechtshängigkeit des Unterhaltsanspruchs des Kindes tritt nicht ein, wenn der Sorgeberechtigte nach der Scheidung im eigenen Namen klagt. In der Einreichung der Klageschrift liegt jedoch eine materiellrechtlich wirksame Mahnung, so daß nach Parteiänderung das Kind Unterhalt ab dem Zugang der ursprünglichen Klageschrift verlangen kann.

OLG Bremen (5 UF 56/95) | Datum: 26.07.1995

FamRZ 1995, 1515 [...]

Kündigt der beklagte Unterhaltsschuldner in einem Schriftsatz Klageabweisung an und bestreitet er die geltend gemachten Ansprüche wenigstens teilweise, so stellt ein in der mündlichen Verhandlung erklärtes Anerkenntnis kein 'sofortiges Anerkenntnis' im Sinne des § 93 ZPO dar. Die Kosten sind daher in einem solchen Fall dem Beklagten aufzuerlegen.

OLG Bremen (5 WF 133/93) | Datum: 14.12.1993

FamRZ 1994, 1483 [...]

1. In einem Verfahren nach § 10a VAHRG ist der beteiligte Versorgungsträger beschwerdeberechtigt gemäß § 20 Abs. 1 BGB. 2. § 3 c VAHRG findet nach dem Wortlaut lediglich dann Anwendung, wenn es darum geht, Versorgungsanwartschaften schlechthin auszuschließen oder nicht auszuschließen. Daß die Vorschrift darüber hinaus - im Wege entsprechender Anwendung - auch dann Anwendung zu finden hat, wenn im Rahmen eines Verfahrens nach § 10 a VAHRG der Abänderungsbetrag die Bagatellgrenze des § 3c VAHRG nicht überschreitet, ist nicht ersichtlich.

OLG Bremen (4 UF 38/90 (a)) | Datum: 11.07.1990

Durch ein am 12.2.1987 verkündetes rechtskräftiges Urteil ist im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens der Versorgungsausgleich in der Weise geregelt worden, daß zum Ausgleich der von beiden Parteien in der Ehezeit [...]

1. Ist die Mutter eines nichtehelichen Kindes rechtskräftig dazu verurteilt, ihrem Kind den Namen seines Vaters mitzuteilen, so ist dieser Anspruch nach § 888 Abs. 1 ZPO vollstreckbar. 2. Eine analoge Anwendung des § 888 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Frage, da der den Fallgruppen des § 888 Abs. 2 ZPO zugrundeliegende Rechtsgedanke für die streitgegenständlichen Auskunftsansprüche nicht zutrifft. 3. Der Rechtsgedanke des § 888 Abs. 2 ZPO ist vielmehr erheblich enger zu fassen. Nur in den Fällen, in denen eine Vollstreckung mit dem Wesen des titulierten Anspruchs unvereinbar ist und eine Vollstreckung den Verpflichteten in einem Kernbereich seiner Persönlichkeit und seiner Würde verletzen würde, ist danach eine Vollstreckung ausgeschlossenen (hier verneint, da die Persönlichkeitsrechte der Mutter im Erkenntnisverfahren gegen den Anspruch des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung abzuwägen sind).

OLG Bremen (6 W 21/98) | Datum: 21.07.1999

DAVorm 1999, 722 EzFamR aktuell 1999, 317 Forum Familien- und Erbrecht 1999, 147 InVo 2000, 175 JZ 2000, 314 MDR 1999, 1271 NJW 2000, 963 OLGReport-Bremen 1999, 403 [...]

1. Haben sich die Ehegatten außer über die Zahlung eines Zugewinnausgleichs (hier: in Höhe eines Betrages von rund 30.000 DM) auch über die Übertragung eines Hälfteanteils an einem Hausanwesen von dem einen auf den anderen Ehegatten geeinigt, so ist diese Übertragung bei der Festsetzung des Streitwerts neben dem Zugewinnausgleich gesondert zu bewerten. 2. Der Umstand, dass der Wert des beiderseitigen Miteigentums als Rechnungsposten im Zugewinn zu berücksichtigen war, lässt das Erfordernis, nach dem Scheitern der Ehe gemeinschaftliches Eigentum nach den Regeln der §§ 749 ff. BGB auseinanderzusetzen, unberührt . Die Auseinandersetzung erfolgt unabhängig vom Zugewinnausgleich. 3. Der Wert eines Grundstücks ist mit dem Verkehrswert anzusetzen (hier:90.000 DM). Auf die auf dem Grundstück ruhenden Belastungen kommt es nicht an.

OLG Bremen (4 WF 58/99) | Datum: 28.07.1999

JurBüro 1999, 640 OLGReport-Bremen 1999, 359 [...]

1. Ein Verweisungsbeschluss entbehrt nicht jeder rechtlichen Grundlage, wenn das Familiengericht einen als 'Stufenklage' bezeichneten Antrag als neuen Antrag auffasst, und nicht als Antrag auf Fortsetzung eines seit zwei Jahren anhängigen aber nie rechtshängigen Verfahrens, und ihn deshalb an das für den Wohnsitz des Beklagten zuständige Familiengericht verweist. 2. Der Verweisungsbeschluss ist auch nicht deshalb objektiv willkürlich, weil das Familiengericht nicht geprüft hat, ob es sich bei dem Kläger um ein privilegiertes volljähriges Kind im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB handelt, das den in § 642 Abs. 1 ZPO allein erwähnten minderjährigen Kindern hinsichtlich der Frage der örtlichen Zuständigkeit gleichzustellen sein könnte.

OLG Bremen ((4) III AR 6/99) | Datum: 16.02.1999

FamRZ 1999, 1666 [...]

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