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Rechtsgebiet: Sonstiges familienrechtliches Verfahrensrecht Gericht: LG Görlitz

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1. Die zwangsweise Durchsetzung des Zutritts des Betreuers oder von ihm beauftragter Dritter gegen den erklärten Willen des Betreuten in dessen durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützte Wohnung in Ausübung des Aufgabenkreises 'Säuberung der Wohnung' ist mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig. 2. Die Anordnung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis 'Säuberung der Wohnung' ist deshalb bei erklärter Weigerung des Betroffenen, den Betreuer oder Dritte seine Wohnung betreten zu lassen, aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht zulässig, da der Betreuungszweck nicht erreicht werden kann.

LG Görlitz (2 T 185/97) | Datum: 01.12.1997

Ebenso LG Frankfurt/M., 19.7.1994, Az. 2-28 T 34/94, FamRZ 1994, 1617 und OLG Frankfurt/M., 28.11.1995, 20 W 507/95, BtPrax 1996, 71 ; a.A. LG Berlin, 8.2.1996, Az. 83 T 490/95, FamRZ 1996, 821 ; dazu auch LG [...]

Der Anspruch eines Verfahrenspflegers auf Festsetzung einer Vergütung aus der Staatskasse verfristet entsprechend § 15 Abs. 2 ZSEG innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Verfahrens

LG Görlitz (2 T 132/94) | Datum: 09.08.1994

I. Mit Beschluß vom 10.01.1992 wurde Rechtsanwalt aus der Rechtsanwaltskanzlei zum Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren für Frau bestellt. In diesem Verfahren sollte geprüft werden, ob für die Betroffene die [...]

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