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Fundstelle: NJW-RR

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Gericht

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Bestimmung des Übernahmeortes des Frachtgutes bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer

BGH (I ZR 36/13) | Datum: 13.03.2014

Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Januar 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, ein Verkehrshaftungsversicherer mit Sitz in den Niederlanden, [...]

Kostenerstattung im Streitgenossenprozess

BGH (II ZB 3/05) | Datum: 20.02.2006

I. Der Kläger hat die Beklagten zu 1-4 als Gesamtschuldner auf Zahlung in Anspruch genommen. Die Beklagten haben sich durch einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Der Klage ist in zweiter Instanz [...]

Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Betreuerauswahl; Beschränkung der Beschwerde auf die Betreuerauswahl; Teilanfechtung der die Betreuungserrichtung und die Betreuerbestellung umfassenden Einheitsentscheidung

BGH (XII ZB 493/15) | Datum: 03.02.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15. September 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

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