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b. Berechnung des vorzeitigen Erbausgleichs des nichtehelichen Kindes auf der Grundlage des konkret geschuldeten Unterhalts (§§ 1615 h und 1615 i BGB).

OLG Braunschweig (3 U 159/87) | Datum: 21.03.1988

»... Der Streit der Parteien betrifft die Frage, ob sich der [Erb-]Ausgleichsbetrag nach dem abstrakten Unterhalts-Jahresdurchschnitt gemäß der RegelUnterhVO oder nach dem unter Berücksichtigung von §§ 1615 h Abs. 1 [...]

Für die Ermittlung der Leistungsfähigkeit und die Bemessung des Verwandtenunterhaltes nach § 1603 Abs. 1 BGB gelten nicht dieselben Maßstäbe, wie für den Unterhalt geschiedener Ehegatten; die einschlägigen Unterhaltsrichtlinien und -tabellen sind daher grundsätzlich nicht anwendbar.

OLG Oldenburg (12 UF 141/90) | Datum: 12.03.1991

Auf Revision bestätigt durch BGH, DRsp I (167) 388 c = FamRZ 1992, 795 = MDR 1992, 680 = NJW 1992, 1393 , vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 99; im Anschluß an BGH, FamRZ 1990, 260 = FuR 1990, 161. Siehe hierzu die [...]

1. In den Fällen, in denen Eltern bzw. ein Elternteil für ein betreuungsbedürftiges Kind zum Betreuer bestellt wurde oder umgekehrt, steht dem Betreuer ebenfalls ein Anspruch auf Aufwandsentschädigung gegen die Staatskasse nach den §§ 1908i Abs. 1, 1836a BGB zu. 2. Nach § 15 Abs. 2 ZSEG erlischt dieser Anspruch, wenn nicht der Betreuer den Antrag auf Festsetzung der Aufwandsentschädigung binnen drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes stellt.

LG Göttingen (5 T 49/95) | Datum: 21.06.1995

Vgl. LG Münster, Beschluß vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 m.w.N. JurBüro 1995, 602 NiedersRpfl 1995, 328 Rpfleger 1996, 158 [...]

In den Fällen, in denen Eltern bzw. ein Elternteil für ein betreuungsbedürftiges Kind zum Betreuer bestellt wurde oder umgekehrt, steht dem Betreuer ebenfalls ein Anspruch auf Aufwandsentschädigung gegen die Staatskasse nach den §§ 1908i Abs. 1, 1836a BGB zu.

LG Göttingen (5 T 66/95) | Datum: 21.06.1995

Vgl. LG Münster, Beschluß vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 m.w.N. NiedersRpfl 1995, 270 [...]

Anteilige Barunterhaltspflicht der Eltern besteht, wenn ein Verwandter das Kind als Vormund betreut.

OLG Celle (12 WF 217/84) | Datum: 31.10.1984

LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 28 NiedersRpfl 1985, 16 [...]

A. Zur Frage der Anwendbarkeit türkischen oder deutschen Rechts für die Unterhaltsansprüche eines türkischen Kindes, dessen Vater in der BRD lebt. Der Bedarf eines in der Türkei lebenden Kindes ist grundsätzlich nach einer Quote der Düsseldorfer Tabelle zu bemessen, er beträgt regelmäßig 1/3 der dort ausgewiesenen Sätze. Darüber hinaus sind konkrete, bedarfserhöhende Umstände, die der Unterhaltsberechtigte darlegt und beweist, zu berücksichtigen. B. Ein Verzicht auf zukünftigen Unterhalt für ein türkisches Kind könnte selbst für den Fall seiner Zulässigkeit nach türkischem Recht in so krassem Widerspruch zu § 1614 BGB und der darin zum Ausdruck kommenden Gerechtigkeitsvorstellung stehen, daß er nach deutschem Recht nicht tragbar wäre.

OLG Celle (18 UF 111/89) | Datum: 04.12.1990

FamRZ 1991, 598 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 124 LSK-FamR/Hannemann, § 1614 BGB LS 10 NiedersRpfl 1991, 51 [...]

Zur Berechnung der gleichrangigen Unterhaltsansprüche der minderjährigen Kinder aus erster Ehe und der zweiten Ehefrau: Reicht das Einkommen des Barunterhaltspflichtigen nicht aus, sowohl den Bedarf seiner zweiten Ehefrau als auch den Bedarf seiner minderjährigen Kinder zu decken, dann ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem anrechenbaren Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners und dem ihm gegenüber den Unterhaltsansprüchen der minderjährigen unverheirateten Kinder verbleibenden Selbstbehalt zu ermitteln und anschließend der Unterhaltsbedarf jedes einzelnen Unterhaltsberechtigten in dem Verhältnis zu kürzen, in welchem die besagte Differenz zu dem gesamten Unterhaltsbedarf steht. Die Differenz zwischen dem gegenüber den Unterhaltsansprüchen der Kinder anzusetzenden 'kleinen Selbstbehalt' und dem dem Unterhaltspflichtigen gegenüber den Ansprüchen der Ehefrau verbleibenden Selbstbehalt ist auf die Kinder aufzuteilen.

OLG Celle (10 WF 163/79) | Datum: 03.12.1979

Vgl. aber LSK-FamR/Hannemann, § 1609 LS 13. LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 12 NiedersRpfl 1980, 31 [...]

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