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BGH (VI ZR 269/93) | Datum: 19.04.1994
Der während des Revisionsverfahrens am 4. Februar 1994 verstorbene Heinz Jürgen H. (im folgenden: der Kläger) hat die beklagte Versicherung auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13. November 1987 in Anspruch [...]
BGH (XII ZR 44/92) | Datum: 05.05.1993
Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten, dessen Ehe mit der Klägerin geschieden ist, am 28. Juni 1991 zur Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt. Eine Ausfertigung des Urteils ging den [...]
BGH (VII ZB 12/94) | Datum: 17.11.1994
I. 1. Der Kläger macht restlichen Werklohn geltend, zuletzt noch 34.769,97 DM. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil vom 7. Dezember 1993 ist den damaligen Prozeßbevollmächtigten des Klägers, [...]
BGH (XII ZB 159/93) | Datum: 16.03.1994
I. Das Landgericht hat die Schadensersatzklage der Klägerin am 12. Juli 1993 abgewiesen. Das über die Zustellung des Urteils gemäß § 212a ZPO ausgestellte Empfangsbekenntnis der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom [...]