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1. Die Verweigerung zur Zustimmung zur Abgabe des Betreuungsverfahrens an ein anderes Amtsgericht braucht der Betreuer nicht zu rechtfertigen. 2. Folglich darf das gemeinsame Obergericht die verweigerte Zustimmung des Betreuers nicht schon dann ersetzen, wenn der Verweigerung keine triftigen Gründe zugrunde liegen, sondern nur dann, wenn die Zustimmungsverweigerung unter Berücksichtigung der Motive des Betreuers als auch des für die Verfahrensabgabe sprechenden wichtigen Grundes als sachwidrig und unvertretbar zu mißbilligen ist. 3. Diese Mißbilligung ist dann nicht begründet, wenn der Betreuer seine Verweigerung mit der bisherigen sehr guten Zusammenarbeit mit dem abgebenden Amtsgericht begründet.

LG Berlin (84 AR 39/98) | Datum: 01.09.1998

BtPrax 1998, 243 [...]

1. Gemäß § 1908i Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 1846 BGB hat das Vormundschaftsgericht im Interesse des Betroffenen die erforderlichen Maßnahmen selbst zu treffen, wenn ein Betreuer noch nicht bestellt ist. 2. Die Unterbringung eines Betroffenen durch das Gericht gemäß §§ 1846, 1908i BGB ist hiernach möglich, wenn noch kein Betreuer bestellt worden ist, aber dringende Gründe für die Annahme bestehen, daß ein Betreuer bestellt werden wird, der die Genehmigung einer endgültigen Unterbringungsmaßnahme erfolgreich beantragen wird, wenn ferner - bei Entscheidung ohne vorherige persönliche Anhörung des Betroffenen - Gefahr im Verzug besteht und ein ärztliches Attest über den Zustand des Betroffenen vorliegt (§ 70h Abs. 3, Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2, 69f Abs. 1 S. 4 FGG).

LG Berlin (83 T 94/92) | Datum: 27.03.1992

BtPrax 1992, 43 [...]

Der in einem öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren nach § 70b FGG als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt ist nicht beigeordneter Rechtsanwalt im Sinne von § 112 Abs. 4 BRAGO. Seine Vergütung richtet sich daher allein nach den §§ 1915, 1835 ff BGB. Dies schließt aber nicht aus, daß er im Einzelfall nach § 1835 Abs. 3 BGB i. V. m. § 112 Abs. 1 -3 und Abs. 5 BRAGO abrechnet.

LG Berlin (83 T XIV 30/92) | Datum: 23.07.1992

Rpfleger 1993, 174 [...]

Wurden frühere Möglichkeiten zur Abänderung einer Unterhaltsrente im vereinfachten Verfahren versäumt, so ist eine gleichzeitige Anpassung nach mehreren Anpassungsverordnungen zulässig, sie wird insbesondere nicht durch § 1612a Abs. 4 BGB ausgeschlossen. Eine Abänderungsklage ist nicht erforderlich.

LG Berlin (51.T.70/86) | Datum: 18.08.1986

DAVorm 1987, 120 LSK-FamR/Hannemann, § 1612a BGB LS 5 [...]

1. Die Grundsätze der Verwirkung des unbefristeten Beschwerderechts gelten auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit betreffend die Bewilligung einer Betreuervergütung entweder aus dem Vermögen des Betroffenen oder aus der Landeskasse. 2. In analoger Anwendung des § 7 GKG wird die Frist, ab der eine Verwirkung des Beschwerderechts gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung im Vergütungsverfahren anzunehmen ist, jedenfalls ab einem Zeitraum von 24 Monaten nach dieser Entscheidung gegeben sein. 3. Diese Frist bietet einesteils dem Vertreter der Landeskasse hinreichende Möglichkeiten, die amtsgerichtliche Festsetzung zu überprüfen, andererseits wird der Zeitraum, innerhalb dessen der Betreuer mit einer Änderung der ihm zugesprochenen Vergütung rechnen muß, angemessen begrenzt.

LG Berlin (87 T 600/97) | Datum: 04.09.1998

vgl. LG Kiel, 14.3.1996, Az. 3 T 31-34/96, Rpfleger 1996, 346 BtPrax 1999, 35 FamRZ 1999, 1514 [...]

1. Im Betreuungsanordnungsverfahren kann die Anordnung der zwangsweisen Vorführung des Betroffenen zur Anhörung im Gerichtsgebäude von ihm auch als Zwischenverfügung selbständig angefochten werden, da sie in erheblichem Maße in das Recht auf persönliche Freiheit eingreift. 2. Verlangt der Betroffene ausdrücklich, daß sich das Gericht den unmittelbaren Eindruck von ihm in seiner üblicher Umgebung verschafft, so macht auch ein gescheiterter Anhörungsversuch in der Wohnung des Betroffenen einen erneuten Versuch für das Gericht nicht entbehrlich. 3. Selbst wenn der Betroffene bei einem neuen Anhörungstermin in seiner Wohnung die Tür erneut nicht öffnen sollte, wäre eine zwangsweise Wohnungsöffnung und unmittelbar anschließende persönliche Anhörung in der Wohnung für ihn ein geringerer Eingriff, als die zwangsweise Vorführung zum Gericht.

LG Berlin (83 T 1/99) | Datum: 05.01.1999

zu Ziff. 1 ebenso BayObLG, 6.9.1997, Az. 3Z BR 272/97, FamRZ 1997, 1568 BtPrax 1999, 112 [...]

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