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Rechtsgebiet: Sonstiges familienrechtliches Verfahrensrecht Gericht: BezirksG Frankfurt/Oder

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1. Eine Entscheidung, durch die der Betreuer gegen seinen Willen ohne Angaben von Gründen entlassen wird, enthält einen schweren Mangel und verstößt gegen § 12 FGG. 2. Der Begründungszwang ergibt sich vorliegend daraus, daß es sich bei der Entlassung eines Betreuers gegen seinen Willen um einen gerichtlichen Eingriffsakt handelt und daß der Betreuer zur sachgerechten Verteidigung einen Anspruch darauf hat zu erfahren, aus welchen Gründen des § 1908b Abs. 1 BGB seine Entlassung verfügt wird. 3. Ein Verstoß gegen § 12 FGG ist gegeben, wenn das Gericht den umfangreichen Anhörungspflichten nach den §§ 69i Abs. 7, Abs. 8 BGB nicht nachkommt, wobei gegebenenfalls weitere Beteiligte in diese Anhörung miteinzubeziehen sind.

BezirksG Frankfurt/Oder (11 T 7/93) | Datum: 30.03.1993

BtPrax 1993, 143 FamRZ 1994, 992 [...]

1. Der sorgeberechtigte Elternteil kann sich bei Streitigkeiten über das Umgangsrecht des Kindes mit dem anderen Elternteil jedenfalls dann nicht allein auf die Weigerung des Kindes stützen, wenn das Kind noch nicht 10 Jahre alt ist. 2. In einem solchen Fall kann von dem sorgeberechtigten Elternteil verlangt werden, daß er seine elterliche Autorität und geeignete erzieherische Mittel einsetzt, um die Durchführung des Umgangsrechts zu ermöglichen. 3. Das Gericht kann den sorgeberechtigten Elternteil durch Zwangsmaßnahmen gemäß § 33 FGG zum Einsatz erzieherischer Maßnahmen anhalten.

BezirksG Frankfurt/Oder (11 WF 139/92) | Datum: 24.03.1993

FamRZ 1994, 58 [...]

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