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Der Geschäftswert bestimmt sich auch dann nach dem Wert des gesamten Nachlasses, wenn ein neuer Erbschein an Stelle eines früheren Erbscheins nur deshalb erteilt wird (bzw. ein neuer Erbscheinsantrag mit eidesstattliche Versicherung beurkundet wird), weil nur einer der Miterben weggefallen und hierdurch der Erbschein (bzw. Erbscheinsantrag) hinsichtlich des Erbteils dieses Miterben unrichtig geworden ist.

LG Hannover (16 T 62/95) | Datum: 27.02.1996

JurBüro 1996, 652 NJWE-FER 1997, 68 [...]

1. Dem im Unterbringungsverfahren bestellten Verfahrenspfleger steht ein Auslagen- und Gebührenanspruch gemäß §§ 1915, 1835 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 112 Abs. 5 und Abs. 2 BRAGO zu. 2. Dieser Gebührenanspruch richtet sich gegen die Staatskasse, da der Betroffene Sozialhilfeempfänger ist, § 1835 Abs. 4 BGB. 3. Die Höhe der Vergütung richtet sich bei dem mittellosen Betroffenen nach den §§ 112 Abs. 5 und Abs. 4 BRAGO bis zur vierfachen Mindestgebühr des § 112 Abs. 2 BRAGO.

LG Hannover (10 T 74/92) | Datum: 29.09.1992

Zustimmende Anmerkung dazu Albers-Schäfer in AnwBl 1993, 193 ; ablehnende Stellungnahme zur Einschränkung des Gebührenanspruches auf die niedrigeren Sätze des § 112 Abs. 4 BRAGO durch Bach in AnwBl 1993, 401 Anmerkung [...]

1. Dem zum Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren bestellten Rechtsanwalt steht bei Mittellosigkeit des Betroffenen grundsätzlich gegen die Landeskasse ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 1835 Abs. 3 und Abs. 4 BGB zu, der Höhe nach in Verbindung mit § 112 Abs. 4 und Abs. 5 BRAGO. 2. Von Mittellosigkeit des Betroffenen ist auszugehen, wenn das Einkommen des Betroffenen die Unpfändbarkeitsgrenze nach § 850c Abs. 1 ZPO nicht mehr als 15 % übersteigt. Hinsichtlich der Vermögensverhältnisse ist es angemessen, daß - ebenso wie bei der Gewährung von Prozeßkostenhilfe - Sozialhilfegrundsätze anzuwenden sind. 3. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Betroffenen sind nicht gemäß § 12 FGG von Amts wegen zu ermitteln. Der Verfahrenspfleger muß zur Höhe seines Aufwendungsersatzanspruches vortragen und an seiner Ermittlung mitwirken.

LG Hannover (10 T 55/92) | Datum: 06.11.1992

BtPrax 1993, 70 FamRZ 1993, 827 Rpfleger 1993, 197 [...]

1. Mit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes kann die Beiordnung eines Rechtsanwaltes in öffentlich-rechtlichen Unterbringungssachen nur noch im Rahmen der Prozeßkostenhilfe nach § 14 FGG, § 114 ZPO und nicht mehr nach Landesrecht erfolgen. 2. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist auch noch nach Abschluß des Verfahrens möglich, wenn der Antrag rechtzeitig und vollständig eingereicht worden ist. 3. Grundsätzlich ist aber die Beiordnung eines Rechtsanwaltes auf Grund von Prozeßkostenhilfe nicht geboten, wenn die Bestellung eines Verfahrenspflegers erfolgt ist.

LG Hannover (10 T 13/92) | Datum: 24.03.1992

FamRZ 1993, 216 [...]

Auf den Aufwendungsersatzanspruch des im Betreuungsverfahren gerichtlich bestellten anwaltlichen Verfahrenspflegers findet die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG keine Anwendung. Sein Gebührenanspruch gegen die Staatskasse nach § 112 Abs. 4 BRAGO unterliegt lediglich der normalen Verjährung nach § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB.

LG Hannover (10 T 71/93) | Datum: 30.11.1993

Vgl. Beschlüsse des LG Kaiserslautern vom 3.3.1994, Az. 1 T 172/93, Rpfleger 1994, 452 = FamRZ 1995, 487 , des AG Kitzingen vom 21.12.1993, Az. XVII 18/93, AnwBl 1994, 144 und des LG Saarbrücken vom 25.10.1993, Az. 5 T [...]

Unabhängig von der Geschäftsfähigkeit einer betreuten Person führt die Bestellung eines Betreuer nach § 53 ZPO dazu, daß die betreute Person für das Verfahren einer nichtprozeßfähigen Person gleichgestellt wird, daher kann die betreute Person nur durch den Betreuer, nicht aber selbst wirksam Berufung einlegen.

LG Hannover (20 S 155/97) | Datum: 09.10.1997

FamRZ 1998, 380 [...]

Wohngeld kann nach der Änderung des § 54 SGB I aufgrund des 2. SGBÄndG gemäß Absatz 4 dieser Vorschrift wie Arbeitseinkommen ohne Rücksicht auf seine Zweckbestimmung gepfändet werden.

LG Hannover (11 T 76/95) | Datum: 14.08.1995

FamRZ 1996, 812 InVo 1996, 188 NJWE-MietR 1996, 117 [...]

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