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BGH (XII ZR 202/90) | Datum: 20.03.1991
I. Das Kreisgericht Karl-Marx-Stadt/Land hat durch Urteil vom 23. März 1990 die Ehe der Parteien geschieden, das elterliche Erziehungsrecht und den Unterhalt der beiden gemeinschaftlichen Kinder geregelt (Nr. 1 bis 5 [...]
BGH (V ZR 296/95) | Datum: 20.12.1996
Der Kläger ist Erbeserbe der 1942 ums Leben gekommenen Jüdin B. L.. Frau L. war Eigentümerin eines im Grundbuch von L. eingetragenen Hausgrundstücks. Sie war von Frau E. G. beerbt worden, die bis zu ihrem Tode am 20. [...]
BGH (XII ZB 101/92) | Datum: 11.11.1992
I. Durch Urteil des Kreisgerichts B. vom 5. November 1991 wurde eine Vermögensteilung zwischen den Parteien gemäß § 39 DDR-FGB durchgeführt, durch die u.a. eine Garage gegen den Antrag des Beklagten in das [...]
BGH (XII ZR 2/94) | Datum: 01.02.1995
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab März 1990. Die 1971 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Kreisgerichts S. am 8. Mai 1987 rechtskräftig geschieden. [...]
BGH (XII ARZ 7/92) | Datum: 29.04.1992
I. Die Ehefrau (Antragstellerin) erstrebt die Scheidung der am 2. September 1989 geschlossenen Ehe der Parteien. Ihr zum Kreisgericht Annaberg eingereichter Scheidungsantrag ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 26. Juli [...]
BGH (5 StR 128/92) | Datum: 08.04.1993
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen homosexueller Handlungen in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte in der Zeit von [...]
BGH (XII ZR 38/92) | Datum: 05.05.1993
Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, die im Gebiet der ehemaligen DDR lebten, wurde durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Treptow vom 22. Juni 1989 geschieden; gleichzeitig wurde das Erziehungsrecht [...]
BGH (5 StR 128/92) | Datum: 08.04.1992
DtZ 1992, 253 NStZ 1992, 383 RAnB 1993, 22 [...]
BGH (XII ARZ 34/91) | Datum: 22.01.1992
I. Die Klägerin, Mutter des am 19. März 1987 nichtehelich geborenen Kindes D K, reichte am 20. Juli 1990 zu Protokoll der Rechtsantragstelle des Kreisgerichts Grimmen gegen den in Zambia lebenden Beklagten Klage auf [...]
BGH (XII ZR 178/91) | Datum: 27.01.1993
Die Parteien lebten während ihrer in der damaligen DDR geführten Ehe im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft gemäß §§ 13 ff DDR-FGB. Zu ihrem gemeinschaftlichen Eigentum gehörte neben [...]