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Gericht: AG Marburg

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1. Eine freiheitsentziehende Maßnahme liegt auch dann vor, wenn die Betreute auf Grund ihrer Erkrankung die üblichen Bedienungsvorrichtungen (hier eines Lifts und der Eingangstür) nicht bedienen und deshalb die Einrichtung (hier Pflegeheim) nicht verlassen kann. 2. Auch das Vorliegen einer fortgeschrittenen senilen Demenz mit ausgeprägter Desorientiertheit und weitgehendem Sprachzerfall bedeutet nicht ohne weiteres, daß die Betreute gefährdet ist, wenn sie aus dem Heim entweicht. 3. Bei einer vermögenden Betreuten ist zu überprüfen, ob die Freiheitsentziehung nicht dadurch vermieden werden kann, daß für die Betreute begleitendes und schützendes Personal beschäftigt wird.

AG Marburg (3 XVII 5050/92) | Datum: 17.12.1993

BtPrax 1994, 106 [...]

Es entspricht einer am Gesetzeszweck und der prozessualen Ausgangslage ausgerichteten Auslegung des § 644 ZPO, die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners zurückhaltend zu bewerten und im Zweifel bei streitigem Tatsachenvortrag zum Beispiel zu Grund und Höhe des Unterhaltsanspruchs von einer eingeschränkten Leistungsfähigkeit auszugehen.

AG Marburg (19 F 540/98 UK/UE EA 1) | Datum: 20.10.1998

NJWE-FER 1999, 253 [...]

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