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b. Feststellung einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse allein aufgrund einer Änderung der Düsseldorfer Tabelle (b) ist ausgeschlossen.

OLG Karlsruhe (16 UF 282/85) | Datum: 13.02.1986

»...Die vom Kl. für die begehrte Abänderung angeführte Änderung der Düsseldorfer Tabelle stellt keine nachträgliche wesentliche Veränderung der Verhältnisse dar, so daß die Abänderungsklage unzulässig ist (§ 323 Abs. 2 [...]

d-e. Einschränkung der rückwirkenden Abänderbarkeit von Prozeßvergleichen über künftig fällig werdende Leistungen aus materiellrechtlichen Gründen des Vertrauensschutzes (e) ist solange geboten, wie dem Unterhaltsgläubiger die Verringerung oder der Wegfall der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners unbekannt war.

OLG Karlsruhe (18 WF 70/84) | Datum: 17.09.1984

(d) »... Ein Prozeßvergleich über künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen, also auch über die hier streitbefangene Unterhaltsrente, kann auf eine Abänderungsklage (§ 323 ZPO ) grundsätzlich auch für die Zeit [...]

Beschwerde der Eltern bei Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren

OLG Karlsruhe (2 WF 110/03) | Datum: 08.07.2003

I. Der Beschwerdeführer ist der Vater des am 16.09.1996 geborenen Kindes S. N., das bei der geschiedenen Ehefrau des Beschwerdeführers lebt. Auf deren Antrag wurde beim Amtsgericht - Familiengericht - Schwetzingen ein [...]

1. Ein unmittelbarer Eingriff in die Rechtsstellung eines Versorgungsträgers (Beschwer iSd § 20 FGG) liegt dann nicht vor, wenn das Familiengericht den öffentlich-rechtlichen VA (nur) in Höhe des Höchstbetrages nach § 1587b Abs. 5 BGB durchgeführt und hierbei die Rentenanrechnung gemäß § 55 BeamtVG bei der Beamtenversorgung des ausgleichspflichtigen Ehemanns übersehen hat, bei deren Einbeziehung sich aber immer noch ein höherer Versorgungsausgleich als der vom Familiengericht ausgeglichene Höchstbetrag ergibt. 2. Auch darin, daß sich nach Rentenanrechnung gemäß § 55 BeamtVG eine geringere Beamtenversorgung ergibt, deren - nach Ausgleich des Höchstbetrags - verbleibender Teil in den künftigen schuldrechtlichen VA fällt, liegt nicht bereits eine Beschwer des Versorgungsträgers. 3. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Familiengericht - neben der Regelung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs - im Entscheidungstenor seines Verbundurteils den Parteien nur deklaratorisch die künftige Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vorbehalten und nicht bereits eine feststellende Entscheidung im Sinn der §§ 1587f Nr. 2, 1587g Abs. 5 BGB, 256 ZPO analog getroffen hat.

OLG Karlsruhe (2 UF 19/96) | Datum: 13.05.1997

I. Durch Verbundurteil vom 11.12.1995, auf das wegen des Sachverhalts verwiesen wird (§ 543 ZPO entsprechend), hat das Familiengericht die am 20.3.1987 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]

Ist bei vernünftiger Betrachtung der Prozeßlage im PKH-Verfahren nicht damit zu rechnen, daß sich die entscheidungserhebliche Behauptung des Gesuchsteller zur angeblichen Leistungsfähigkeit des Gegners durch dessen Vernehmung bestätigt (weil dieser bereits eine seine Leistungsunfähigkeit nachweisende Jahresverdienstbescheinigung vorgelegt hat), ist dies im Wege der im PKH-Verfahren zulässigen antizipierten Beweiswürdigung zu berücksichtigen und führt zur Versagung von Prozeßkostenhilfe.

OLG Karlsruhe (2 WF 45/97) | Datum: 30.04.1997

1. Die 19jährige Antragstellerin behauptet, ihr Vater, der Antragsgegner, verdiene als kaufmännischer Angestellter ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von 3.000,00 DM bis 3.200,00 DM zuzüglich Urlaubs- und [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Identität von trennungs- und nachehelichem Unterhalt

OLG Karlsruhe (5 WF 12/97) | Datum: 06.02.1997

Die Parteien waren Eheleute. Nachdem die Beklagte im Juni 1984 aus der Ehewohnung ausgezogen war, hat sie vom Kläger die Zahlung von Ehegatten-und Kindesunterhalt für die gemeinschaftliche Tochter verlangt. Mit Urteil [...]

Die Anfechtungsmöglichkeit des § 99 Abs. 2 ZPO besteht grundsätzlich auch dann, wenn ein Teilanerkenntnisurteil ohne Kostenentscheidung ergangen ist und erst das Schlußurteil eine Entscheidung über die Kosten enthält. Das gilt allerdings nur, 'soweit die zu dem ... anerkannten Teil gehörige Kostenentscheidung angegriffen werden soll'. Dagegen unterliegt die Kostenentscheidung, soweit sie den nicht anerkannten Teil des Streitgegenstandes betrifft, nicht der Nachprüfung des Beschwerdegerichts. In einem Unterhaltsprozeß spricht vieles dafür, für die Kostenentscheidung das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen nicht nach dem entsprechenden Anteil am Kostenstreitwert, sondern nach der abzuschätzenden Bedeutung für die Parteien zu bemessen. Der Senat setzt in Fällen, in denen es um laufenden und rückständigen Unterhalt geht, je nach den konkreten Umständen den Wert des laufenden Unterhalts mit etwa drei bis vier Jahren und nicht nur mit dem Jahreswert gemäß § 17 Abs. 1 GKG an.

OLG Karlsruhe (16 WF 100/94) | Datum: 13.06.1995

FamRZ 1997, 221 [...]

War die Klage noch nicht zugestellt und die Sache somit noch nicht rechtshängig, ist ein Prozeßrechtsverhältnis zwischen den Parteien nicht zustande gekommen. Es liegt dann auch kein 'Rechtsstreit in der Hauptsache' im Sinne des § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO vor, der von den Parteien mit der in dieser Gesetzesbestimmung normierten prozessualen Folge übereinstimmend für erledigt werden könnte. Erklären die Parteien eines Unterhaltsverfahrens nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Kläger und nach Anberaumung eines Verhandlungstermins vor Zustellung der Klage den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt, gibt es keine Rechtsgrundlage für eine Entscheidung des Gerichts darüber, wie unter Billigkeitsgesichtspunkten die bis dahin entstandenen Kosten zu verteilen sind.

OLG Karlsruhe (16 WF 173/94) | Datum: 18.12.1995

FamRZ 1997, 220 [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehler des sendenden Telefaxgerätes

OLG Karlsruhe (2 UF 111/97) | Datum: 06.08.1997

I. Der Antragsgegner hat gegen das oben genannte Scheidungsurteil mit am gleichen Tag beim Oberlandesgericht eingegangenen Berufungsschriftsatz vom 09.05.1997 Berufung eingelegt und um Verlängerung der am 09.06.1997 [...]

Voraussetzung des Abgabeverfahrens nach §§ 46, 65a FGG

OLG Karlsruhe (19 AR 5/02) | Datum: 04.03.2002

Ein wichtiger Grund für die Abgabe vom AG Ettenheim an das AG Kehl im Sinne von § 65 a Abs. 1 FGG liegt vor. Der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen befindet sich in Kehl. Die Belange des Betreuers sind durch den [...]

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