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»Erteilt der Verpflichtete nach Zwangsgeldfestsetzung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 FGG die geforderte Auskunft, so hat sich das Festsetzungsverfahren nicht erledigt; vielmehr ist die Zwangsgeldfestsetzung aufzuheben.«

KG (19 UF 194/96) | Datum: 16.04.1996

FamRZ 1997, 216 InVo 1997, 137 [...]

»Bei einer weiteren Umschreibung der Vollstreckungsklausel auf den Rechtsnachfolger besteht keine Bindung an eine frühere unrichtige Umschreibung.«

KG (19 WF 4946/94) | Datum: 15.02.1996

FamRZ 1997, 508 InVo 1997, 138 JurBüro 1997, 162 [...]

Der 'nicht zu ersetzende Nachteil' im Sinne des § 712 Abs. 1 ZPO muß gerade durch die Vollstreckung ausgelöst werden. Für einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ist es nicht ausreichend, daß ein Rückforderungsanspruch eventuell nicht durchsetzbar sein könnte, da dies eine regelmäßige Vollstreckungsfolge ist, die vom Schuldner hinzunehmen ist.

OLG Hamm (12 UF 97/97) | Datum: 09.06.1997

FamRZ 1997, 1489 InVo 1998, 51 OLGReport-Hamm 1997, 235 [...]

1. Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung setzt voraus, dass der (Unterhalts-) Schuldner im Wege der Vollstreckungsabwehrklage oder der leugnenden Feststellungsklage nach § 256 ZPO die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bzw. die Abänderung der eingegangenen Verpflichtung nach § 323 ZPO begehrt. Dies setzt folgerichtig wenigstens die Anhängigkeit einer solchen Klage voraus. 2. Von einer derartigen Anhängigkeit kann nicht ausgegangen, wenn die Erhebung der Klage und damit auch deren Zustellung von der Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht wird. Allein der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe genügt nicht für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung.

OLG Naumburg (14 WF 28/00) | Datum: 29.02.2000

FamRZ 2001, 839 InVo 2001, 26 OLGReport-Naumburg 2000, 388 [...]

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

OLG Dresden (11 WF 195/96) | Datum: 12.08.1996

I. Zwischen den Parteien ist eine Vollstreckungsabwehrklage anhängig. Der Kläger beantragte mit seiner am 07.06.1996 beim Amtsgericht - Familiengericht - Leipzig eingegangenen Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit [...]

Stellt das Familiengericht im Rahmen einer Unterhaltsabänderungsklage die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ein, ohne dies zu begründen, dann ist in dieser Beschluß entgegen der Regelung des § 707 Abs. 2 ZPO wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit jedenfalls dann anfechtbar, wenn die Einstellung weitreichende Folgen in ihrer tatsächlichen Auswirkung oder für die Rechtsstellung einer Partei hat, wie insbesondere meist bei Titeln über laufende Unterhaltsrenten.

OLG Stuttgart (15 WF 554/97) | Datum: 07.01.1998

Anmerkung van Els FamRZ 1999, 108 FamRZ 1999, 108 InVo 1998, 297 MDR 1998, 620 MDR 1998, 621 OLGReport-Stuttgart 1998, 115 [...]

Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft niederländischen Rechts

BGH (XII ZR 251/96) | Datum: 18.03.1998

Die Kläger nehmen den seit 1962 mit einer niederländischen Staatsangehörigen, der Beklagten zu 2, verheirateten Beklagten zu 1 als Mittäter eines Anlagebetruges in Anspruch, durch den sie in Höhe der im Tenor des [...]

Darlegung der Klageforderung gegenüber einem später pfändenden anderen Gläubiger

BGH (IX ZR 293/95) | Datum: 17.10.1996

Die Parteien streiten um den Erlös aus der Versteigerung von 5000 Kassettenrekordern. Diese waren von der in Hongkong ansässigen S. E. Ltd. (nachfolgend: S.) an die A. E. H. GmbH (im folgenden: E. mit Sitz in F. [...]

Zulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrages in der Revisionsinstanz

BGH (VIII ZR 130/96) | Datum: 05.06.1996

I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts entsprechend dem Klagantrag zur Zahlung von 921.221,50 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Im Laufe des Berufungsverfahrens hat das Oberlandesgericht auf ihren Antrag [...]

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Titeln über laufende Unterhaltsrenten - Sofortige Beschwerde

OLG Karlsruhe (2 WF 160/97) | Datum: 12.12.1997

I. Der Beklagte ist der Vater der am 17.04.1979 ehelich geborenen Klägerin. Mit gerichtlichem Vergleich vom 02.08.1994 (abgeschlossen vor dem Amtsgericht Karlsruhe, 2 F 226/93) hat sich der Beklagte verpflichtet, an [...]

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