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Rechtsgebiet: Sonstiges familienrechtliches Verfahrensrecht Gericht: LG Hamburg

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1. Die vorläufige Unterbringung durch einstweilige Anordnung des Vormundschaftsgerichts nach den §§ 1908i Abs. 1, 1846 BGB vor Betreuerbestellung setzt gemäß § 70h Abs. 3 S. 3 FGG Gefahr im Verzug sowie dringende Gründe für die Annahme voraus, daß künftig ein Betreuer bestellt wird, der die Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme mit Aussicht auf Erfolg beantragen wird. 2. Erfolgt die Betreuerbestellung nach der einstweiligen Anordnung jedoch nur zögerlich (hier nach acht Tagen ), besteht kein Raum für eine solche Eilmaßnahme. Ein Indiz für die fehlende Eiligkeit ist auch die unterbliebene Anordnung der sofortigen Wirksamkeit des Beschlusses, § 70h Abs. 1 S. 2, 70g Abs. 3 S. 2 FGG. 3. Ohnehin verliert eine vorläufige Anordnung spätestens nach zwei Wochen ihre Rechtfertigung. Dies ist nämlich ein angemessener Zeitraum, innerhalb dessen alle notwendigen Verfahrenshandlungen nachgeholt werden können (hier: Genehmigungsantrag zur Unterbringung).

LG Hamburg (301 T 115/92) | Datum: 10.04.1992

BtPrax 1992, 111 [...]

1. Der zum Verfahrenspfleger für das Betreuungsverfahren nach § 67 Abs. 1 FGG bestellte Rechtsanwalt kann bei Mittellosigkeit des Betroffenen Ersatz der Aufwendungen aus der Staatskasse nach §§ 1915, 1835 Abs. 4 BGB verlangen. 2 Er hat keinen Vergütungsanspruch nach § 97 BRAGO gegen die Staatskasse. § 97 BRAGO ist auf Verfahrenspfleger in Betreuungsverfahren nicht entsprechend anwendbar.

LG Hamburg (314 T 224/92) | Datum: 22.01.1993

JurBüro 1993, 415 [...]

1. Ein Betreuer, dessen Antrag auf Bestellung eines Vertretungsbetreuers für den Fall einer möglichen Verhinderung abgelehnt worden ist, hat weder aus § 69g Abs. 2 FGG noch aus § 20 Abs. 1 FGG ein eigenes Beschwerderecht. 2. Im übrigen kann ein Betreuer, solange er die Betreuung nur grundsätzlich persönlich führt, Untervollmachten erteilen und so die Vertretung des Betroffenen sicherstellen.

LG Hamburg (301 T 486/98) | Datum: 01.12.1998

FamRZ 1999, 797 [...]

1. Die nach dem Betreuungsbehördengesetz zuständige Behörde hat den Ermessensspielraum des Vormundschaftsgerichts zu respektieren und darf den Gesetzesbefehl des § 8 BtBG nicht dadurch unterlaufen, daß sie ihrerseits die in einem vormundschaftsgerichtlichen Nachsuchen ausgedrückte Aufklärungspflicht nachprüft und dadurch Relevanzschwellen für ihre Unterstützungspflicht konstruiert. 2. Allerdings sind gerichtliche Nachsuchen, die greifbar sachfremd außerhalb der Aufgabenstellung des Vormundschaftsgerichts liegen, nicht zu befolgen. 3. Die Gestaltung der Durchführung des gerichtlichen Nachsuchens bestimmt die ersuchte Behörde eigenverantwortlich ohne an gerichtliche Weisungen gebunden zu sein ihm Rahmen ihrer behördlichen Befugnisse und Beschränkungen.

LG Hamburg (301 T 399/93) | Datum: 13.12.1993

FamRZ 1997, 118 [...]

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