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Gericht: BGH Fundstelle: NZS

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Anforderungen an den Vorsatz bei Verletzung eines Mitschülers

BGH (VI ZR 34/02) | Datum: 11.02.2003

Der Kläger verlangt von dem Beklagten, einem ehemaligen Mitschüler, Ersatz wegen des Personenschadens, den er bei einem Schulunfall im Januar 1998 erlitten hat. Der 16 Jahre alte Kläger und der 15 Jahre alte Beklagte [...]

Einschränkung der Saldotheorie in der Insolvenz des Arbeitnehmerverleihers

BGH (IX ZR 200/03) | Datum: 02.12.2004

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH, das am 1. Oktober 2000 eröffnet worden ist. Er verlangt von der Beklagten - soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse - die [...]

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs aufgrund einer Vereinbarung der Ehegatten

BGH (XII ZB 106/96) | Datum: 18.07.2001

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. haben am 8. August 1964 geheiratet. Am 31. Januar 1991 haben sie einen Ehevertrag geschlossen, in dem sie unter § 2 Nr. 3 wegen des Versorgungsausgleichs folgendes bestimmt haben: 'Im [...]

Hinweis eines Beschäftigten einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz 'im Auftrag' auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses; Einbeziehen von Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft in die i.R.d. Prüfung eines Anspruchsüberganges nach § 33 Abs. 2 S. 3 SGB II anzustellende grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung; Übergang von Kindesunterhalt auf einen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende

BGH (XII ZB 570/12) | Datum: 23.10.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. September 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten um den [...]

Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung bei Beendigung der Zwangsvollstreckung; Zurechnung zum pfändbaren Arbeitseinkommen von Arbeitnehmerbeiträgen zur Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

BGH (VII ZB 1/09) | Datum: 15.10.2009

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 16. Dezember 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des [...]

Unbillige Härte bei Versorgungsausgleich bei persönlichem Fehlverhalten eines Ehegatten nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft; Verletzung des Verfügungsrechts über die Darstellung der eigenen Person

BGH (XII ZB 176/12) | Datum: 16.10.2013

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 23. Februar [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers wegen Beitragsvorenthaltung

BGH (II ZR 61/03) | Datum: 18.04.2005

Der Beklagte war im Jahr 2000 Geschäftsführer der E. GmbH, auf deren am 18. August 2000 gestellten Antrag am 22. März 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Für die Monate Mai, Juni und Juli 2000 blieb die [...]

Anwendbarkeit des § 18 Abs. 2 VersAusglG über den Ausgleich einzelner Anrechte auf Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG

BGH (XII ZB 501/11) | Datum: 18.01.2012

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. August 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin [...]

Zustimmung des Verbrauchers (hier: Heimbewohner) durch Entgelterhöhung des Unternehmers (hier: Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage; Unangemessene Benachteiligung eines Verbrauchers durch formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des Heimrechts in Wohnverträgen und Betreuungsverträgen

BGH (III ZR 279/15) | Datum: 12.05.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. August 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts [...]

§ 13 VersAusglG als Ermächtigungsgrundlage des Versorgungsträgers zur Umlegung der gesamten Teilungskosten auf die betroffenen Ehegatten

BGH (XII ZB 275/11) | Datum: 27.06.2012

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

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