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Gericht: LSG Berlin-Brandenburg Fundstelle: NZS

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Verfassungsmäßigkeit der Zuordnung von Kindererziehungszeiten zum überwiegend Erziehenden

LSG Berlin-Brandenburg (L 1 R 1788/05) | Datum: 08.06.2007

Vorinstanz: SG Berlin, vom 29.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 17 RA 696/01 FamRZ 2008, 730 NZS 2008, 153 [...]

Zulässigkeit der Versagung einer Satzungsgenehmigung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch ein Schreiben der Aufsichtsbehörde; Unzulässigkeit der Leistungsausweitung der Leistungen zur künstlichen Befruchtung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften

LSG Berlin-Brandenburg (L 1 KR 435/12 KL) | Datum: 13.06.2014

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, vertreten durch das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde, die [...]

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