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Anforderungen an die Warnung vor der Gefahr von Karies durch Kindertees

BGH (VI ZR 27/94) | Datum: 31.01.1995

Der Kläger verlangt von den Beklagten, die Säuglings- und Kindernahrungsmittel herstellen, Schadensersatz wegen Kariesbefalles seines Milchzahngebisses. Die Erstbeklagte produziert und vertreibt seit etwa 30 Jahren [...]

Vollziehungsschaden bei einstweiliger Anordnung

BGH (I ZR 70/91) | Datum: 01.04.1993

Die Klägerin, die bundesweit Einrichtungshäuser betreibt, macht Ersatzansprüche wegen der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung gegen den Beklagten geltend, einen Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die - [...]

'Produktinformation III'; Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit eines Unternehmens für redaktionell getarnte Werbung in einem Pressebeitrag

BGH (I ZR 227/93) | Datum: 18.10.1995

Die Beklagte versandte Anfang November 1991 aus Bildern und Text bestehendes Informationsmaterial für ihr Erzeugnis 'Espresso M.' an etwa 600 Adressaten, darunter auch den Verlag der 'B. ZEITUNG'. In einer Beilage zu [...]

Zulässigkeit der Berufung bei Klageänderung im Berufungsverfahren

BGH (VIII ZR 68/95) | Datum: 14.02.1996

Die Klägerin war seit dem 1. April 1980 Kraftfahrzeug-Vertragshändlerin der Beklagten. Nach deren ordentlicher Kündigung des Vertragsverhältnisses zum 31. März 1993 meldete die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 26. [...]

'Fehlender Vollstreckungsschutzantrag II'; Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

BGH (I ZR 14/96) | Datum: 28.03.1996

I. Nach dem vom Berufungsgericht bestätigten Erkenntnis des Landgerichts hat die Beklagte es zu unterlassen, mit 'Hotel Am Park' zu firmieren und zu werben. Außerdem ist sie verurteilt worden, der Klägerin Auskunft zu [...]

»1. Wird nach Teilerledigung mit der Berufung auch der auf § 91a ZPO beruhende Teil der Kostenentscheidung angefochten, muß die Berufungsbegründung auch darlegen, weshalb die Kostenentscheidung unrichtig sein soll, und dies für jeden einzelnen der in der Hauptsache erledigten Anträge. 2. Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG ist widerlegt, wenn der Antragsteller mit der Einreichung des Verfügungsantrags zehn Monate zugewartet hat, weil der Antragsgegner sich strafbewehrt nur eingeschränkt zur Unterlassung einer vergleichenden Werbung (entsprechend der konkreten Verletzungshandlung) nur bei Erwähnung der Antragstellerin verpflichtet hat, auch wenn der Antragsgegner die Werbung dann ohne Erwähnung der Antragstellerin wiederholt.«

OLG Stuttgart (2 U 139/96) | Datum: 13.12.1996

WRP 1997, 355 wrp 1997, 355 [...]

Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung des Ehebruchs eines Angehörigen des Hochadels in einem Zeitungsartikel

BGH (VI ZR 264/98) | Datum: 29.06.1999

Der Kläger, Repräsentant des Hauses Hannover sowie Prinz von Großbritannien und Irland, verlangt von der Beklagten, einer deutschen Verlagsgesellschaft, die Unterlassung der Veröffentlichung bestimmter Teile eines [...]

Berufungseinlegung mit Telefax-Empfangsgerät

BSG (14 BEg 9/96) | Datum: 15.10.1996

I. Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Beschluß des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen. Das LSG hat ihre Berufung wegen Nichteinhaltung der [...]

'Ha-Ra/HARIVA'; Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils

BGH (I ZR 275/95) | Datum: 28.05.1998

Die Parteien sind Wettbewerber. Sie stellen Putz- und Reinigungsmittel her und vertreiben sie. Die Klägerin, die als Ha-Ra Umwelt- und Reinigungstechnik H. R. GmbH firmiert, kennzeichnet ihre Produkte mit dem [...]

'Vieraugengespräch'; Einbeziehung einer Parteivernehmung in die Beweiswürdigung

BGH (I ZR 32/96) | Datum: 16.07.1998

Die Klägerin und die Beklagte zu 1 sind Wettbewerber bei der Vermittlung von Finanzdienstleistungen, die sie jeweils im Wege des sogenannten Strukturvertriebs vertreiben. Gegenstand des Rechtsstreits ist der Vorwurf [...]

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