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BVerfG (1 BvR 1431/86) | Datum: 02.08.1990
Die angegriffene Entscheidung läßt einen Grundrechtsverstoß nicht erkennen. 1. Die Rüge des Beschwerdeführers, § 2 Abs. 2 Satz 2 BKGG werde der Funktion des Kindergeldes, die Minderung der Leistungsfähigkeit von [...]
BVerfG (1 BvR 72/90) | Datum: 25.04.1990
Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG ). Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. [...]
BSG (10 RKg 20/84) | Datum: 22.01.1986
Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger seit dem 1. Januar 1983 zustehenden Kindergeldes. Der Kläger ist Vater von sechs Kindern, für die er im Dezember 1982 Kindergeld in Höhe von 1.090,-- DM bezog. [...]
BSG (10 RKg 5/93) | Datum: 27.04.1994
I. Zwischen den Beteiligten ist die rückwirkende Entziehung des dem Kläger für seinen Sohn M. (M.) bewilligten Kindergeldes und des Kindergeldzuschlages streitig. Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, bezog von der [...]
BSG (10 RKg 7/91) | Datum: 06.08.1992
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kinder der Lebensgefährtin des Klägers ab August 1989 bei ihm als Pflegekinder iS von § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 2 des Bundeskindergeldgesetzes ( BKGG ) zu berücksichtigen sind. Der [...]
BSG (10 RKg 2/92) | Datum: 29.10.1992
I. Die Ehe der Klägerin mit dem Beigeladenen zu 1) wurde im Jahre 1977 geschieden. Durch Gerichtsbeschluß wurde der Klägerin die elterliche Gewalt für den gemeinsamen Sohn Christian (Ch.) übertragen. In einem anläßlich [...]
BSG (10 RKg 23/94) | Datum: 31.10.1995
Der Kläger macht die Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz ( BKGG ) i.d.F. des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des, Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. [...]
BSG (10 RKg 6/93) | Datum: 22.09.1993
I. Der Kläger begehrt rückwirkendes Kindergeld unter Berücksichtigung eines nichtehelichen Kindes. Der Kläger hat die Vaterschaft für sein nichteheliches Kind K., geboren im Januar 1973, im August 1990 anerkannt. Auf [...]
BSG (10 RKg 20/94) | Datum: 30.05.1996
I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld mit Wirkung ab August 1988 und die Rückforderung der Überzahlung bis Juni 1989. Der Kläger bezog Kindergeld für seine beiden Töchter Sandra [...]
BSG (10 RKg 29/95) | Datum: 30.09.1996
Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch auf Kindergeld (Kg) für ein ausländisches Kind, das sich zum Schulbesuch vorübergehend im Land seiner Staatsangehörigkeit aufgehalten hat. Der 1944 geborene Kläger ist türkischer [...]