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Gericht: LG Bochum Fundstelle: FamRZ

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Die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch den Rechtsanwalt über die Notwendigkeit der Betreuung löst keine Beweisgebühr gem. § 118 Absatz 1 Nr. 3 BRAGO aus.

LG Bochum (7 T 800/92) | Datum: 08.12.1992

FamRZ 1993, 827 [...]

Die Erstausstattung eines nichtehelich geborenen Säuglings zählt nicht zum Sonderbedarf gemäß § 1613 Abs. 2 Satz 1 BGB.

LG Bochum (11 S 61/91) | Datum: 11.06.1991

Ebenso: LG Verden, FamRZ 1991, 479 ; LG Rottweil, DAV 1990, 1152; LG Ellwangen, DAV 1989, 848 = FamRZ 1990, 558 ; LG Aurich, DAV 1988, 544; LG Düsseldorf, FamRZ 1975, 279 (krit. Anm. Büdenbender); AG Reutlingen, DAV [...]

Schulden erwachsene Kinder ihren Eltern Unterhalt und ist der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen ihre erwachsenen Kinder auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen, so darf die Geltendmachung der übergegangenen Unterhaltsansprüche im Ergebnis nicht dazu führen, daß der Unterhaltspflichtige seinerseits selbst 'sozialhifebedürftig' wird. Es ist eine Vergleichsberechnung nach zivilrechtlichen Vorschriften einerseits und sozialhilferechtlichen Vorschriften andererseits anzustellen, da nach § 91 Abs. 1 S.2 BSHG die zivilrechtlichen Normen nur unter den Einschränkungen der §§ 76 ff BSHG Anwendung finden, wobei dann der sich nach der Vergleichsberechnung ergebende geringere Betrag für den auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsanspruch maßgebend ist. Sind erwachsene Kinder ihren Eltern zu Unterhaltsleistungen verpflichtet, müssen sie grundsätzlich maximal 50 % des über ihren notwendigen Selbstbehalt hinausgehenden, verteilungsfähigen Einkommens für den Unterhalt der Eltern einsetzen. Dem Unterhaltsverpflichteten ist jedoch mindestens ein Sockelbetrag in Höhe von 2.000,00 DM als angemessener Selbstbehalt zu belassen, da sonst Vorsorgemaßnahmen nicht getroffen und keine Rücklagen gebildet werden können.

LG Bochum (9 S 231/93) | Datum: 14.12.1993

vgl. LG Münster, FamRZ 1994, 843 ; LG Bonn, FamRZ 1994, 846 sowie BGH FamRZ 1992, 705 = NJW 1992, 1394 FamRZ 1994, 841 [...]

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