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Aufwendungsersatzanspruch des anwaltlichen Ergänzungspflegers eines mittellosen Pfleglings ist im Rahmen der Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

BGH (XII ZB 57/13) | Datum: 04.12.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 2013 aufgehoben. Die Beschwerde des Beteiligten zu [...]

Feststellung der rechtlichen Vater-Kind-Zuordnung zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes; Personalstatut und Ehewirkungsstatut als dem Aufenthaltsstatut grundsätzlich gleichwertige Zusatzanknüpfungen; Verdrängung des bereits zum Zeitpunkt der Geburt aufgrund einer anderen Rechtsordnung begründeten Status im Konkurrenzwege

BGH (XII ZB 72/16) | Datum: 19.07.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 5. Januar 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Antragsteller, beide deutsche [...]

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