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1. Dem Berufsbetreuer steht neben seiner Vergütung die auf diese entfallende Mehrwertsteuer zu. 2. Dies ergibt sich aus verfassungskonformer Auslegung der Entschädigungsvorschriften der §§ 1835 bis 1836a BGB. 3. Zur Schließung der durch die Neuregelung entstandenen ungewollten Regelungslücke im Bereich der Mehrwertsteuer bietet sich die analoge Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 ZSEG an. 4. Das Argument, in der Vergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB sei die Mehrwertsteuer bereits enthalten, berücksichtigt nicht, daß damit der mehrwertsteuerpflichtige und der nicht mehrwertsteuerpflichtige Berufsbetreuer ungerechtfertigterweise gleich behandelt werden.

AG Frankfurt/Main (40 XVII K 5155) | Datum: 17.09.1993

FamRZ 1994, 1336 [...]

1. Der Aufgabenbereich des Verfahrenspflegers in Betreuungssachen nach den §§ 67, 70b FGG ist eine typisch anwaltliche Tätigkeit. 2. Rechtsanwälte, die als Verfahrenspfleger in Betreuungsverfahren bestellt werden, können daher grundsätzlich eine Vergütung nach § 118 BRAGO, der über § 1835 Abs. 3 BGB anwendbar ist, geltend machen, da diese Vorschrift insbesondere die Tätigkeit des Anwaltes in einer Angelegenheit der Freiwilligen Gerichtsbarkeit erfaßt.

AG Frankfurt/Main (40 XVII B 374/94) | Datum: 31.10.1994

FamRZ 1995, 1284 [...]

Weder GG noch BGB noch EheG enthalten eine Definition dessen, was unter einer Ehe zu verstehen ist. Auch in den ehegesetzlichen Regelungen ist eine Geschlechtsverschiedenheit der Partner nicht als materielle Ehevoraussetzung aufgeführt, entsprechendes gilt für die gesetzlich geregelten Ehehindernisse ( §§ 4 ff EheG ) und die Ehenichtigkeitsgründe (§ 17 EheG). Die durch Anknüpfung an die bisherige Tradition gewonnenen Auslegung des Begriffes Ehe im Sinne einer auf Herstellung der vollen Lebensgemeinschaft gerichteten Verbindung eines Mannes mit einer Frau ist nicht haltbar, da sie gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 1 GG verstößt. Der Standesbeamte ist daher verpflichtet das Aufgebot für die Eheschließung zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Partnern zu erlassen.

AG Frankfurt/Main (40 UR III E 166/92) | Datum: 21.12.1992

Die Entscheidung wurde durch Beschluß des LG Frankfurt/M. - 2/9 T 17/93 - vom 22.03.1993, NJW 1993, 1998 aufgehoben und der Antrag auf Bestellung des Aufgebotes zurückgewiesen; vgl im Übrigen BVerfG - 1 BvR 640/93 - [...]

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