Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 71 - 72 von 72 .
Sortieren nach   

'Schmiermittel'; Bindungswirkung eines Feststellungsurteils

BGH (I ZR 135/05) | Datum: 14.02.2008

Die Klägerin vertreibt Schmierstoffe, die insbesondere beim Betrieb von Schienenfahrzeugen verwendet werden. Der Geschäftsführer der Klägerin hat ein Spurkranzschmiermittel entwickelt, das einen hohen Feststoffgehalt [...]

Erledigung der Hauptsache durch Verlust des wirtschaftlichen Interesses einer Partei an der Durchsetzung ihrer Ansprüche

BGH (X ZR 62/03) | Datum: 13.09.2005

Die Parteien streiten über Ansprüche aus dem zwischen dem Zeugen H. und dem Beklagten zu 1 am 1. Januar 1989 geschlossenen, bis zum 31. Dezember 2009 befristeten Patentlizenzvertrag betreffend das europäische Patent 0 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 71 - 72 von 72 .