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Formbedürftigkeit der Aufhebung eines notariellen Ehevertrags, durch den der Versorgungsausgleich ausgeschlossen worden ist

AG Seligenstadt (1 F 464/00 S) | Datum: 19.06.2001

DRsp I(165)312e FamRZ 2002, 829 [...]

Eheverträge des § 1408 BGB - auch solche über Scheidungsfolgen - unterfallen den allgemeinen gesetzlichen Schranken (z.B. § 138 BGB). Auf sie sind die Rechtsgrundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ebenfalls uneingeschränkt anwendbar. War Geschäftsgrundlage eines notariellen Ehevertrages über die Scheidungsfolgen, der übereinstimmende Wille der Parteien künftig getrennt zu leben und sich baldmöglichst scheiden zu lassen, so entfällt die Geschäftsgrundlage für diesen Ehevertrag, wenn die Trennung nur kurze Zeit vollzogen wurde und die Parteien durch ihr weiteres Verhalten eindeutig zu erkennen gegeben haben, daß sie sich nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen.

AG Seligenstadt (1 F 184/94) | Datum: 13.10.1994

FamRZ 1995, 878 [...]

Selbst dann, wenn eine vollständig ausformulierte Vereinbarung über die Folgen einer Scheidung bereits mit dem Antrag auf Scheidung der Ehe - also vor Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren auf Scheidung der Ehe - dem Gericht vorgelegt wird, steht dem Rechtsanwalt eine 15/10-Vergleichsgebühr gem. § 23 BRAGO gegen die Landeskasse zu.

AG Seligenstadt (2 F 124/97) | Datum: 30.09.1997

FamRZ 1998, 494 [...]

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