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Scheidung marokkanischer Eheleute

OLG Hamm (4 WF 307/94) | Datum: 18.08.1994

Die Entscheidung ist mit einer Anmerkung von Henrich, IPRax 1995, 166, versehen. Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer in Marokko zwischen einem zum Islam übergetretenen Deutschen und einer Marokkanerin [...]

Aus Gründen der Prozeßökonomie ist die Rückabtretung übergegangener Unterhaltsansprüche durch den Träger der Sozialhilfe zulässig, so daß der Unterhaltsberechtigte die gesamten Unterhaltsansprüche in seiner Person geltend machen kann, unabhängig davon, ob sie vor , während oder nach Rechtshängigkeit fällig geworden sind.

OLG Hamm (13 UF 391/94) | Datum: 18.10.1994

FamRZ 1995, 626 (nur LS) [...]

Der Kläger in einem Abstammungsverfahren hat im Falle der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe grundsätzlich einen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes, da für die Erhebung der Klage auch in einfachen Fällen wegen der Förmlichkeiten und Fristen anwaltliche Hilfe erforderlich ist.

OLG Hamm (29 W 38/94) | Datum: 31.05.1994

DAVorm 1995, 530 FamRZ 1995, 748 (nur LS) [...]

1. Bezieht ein Unterhaltsberechtigter Sozialhilfe, so hat das Gericht auf die Bedenken gegen die Aktivlegitimation des auf Unterhalt klagenden Berechtigten hinzuweisen, um dem Kläger Gelegenheit zu geben, sachdienliche Anträge zu stellen oder eine Rückabtretung des Sozialhilfeträgers vorzulegen. 2. Dies gilt um so mehr, wenn das Gericht in Kenntnis der Sachlage Prozeßkostenhilfe für den Kläger bewilligt hatte.

OLG Hamm (13 UF 456/94) | Datum: 24.01.1995

FamRZ 1995, 888 (nur LS) NJW-RR 1995, 579 OLGReport-Hamm 1995, 81 [...]

1. Das Beschwerderecht der Staatskasse nach § 127 Abs. 3 ZPO ist beschränkt auf die Fälle, in denen keine monatlichen Raten festgesetzt sind. 2. Auch das außerordentliche Beschwerderecht der 'greifbaren Gesetzeswidrigkeit' gewährt kein über den § 127 Abs. 3 ZPO hinausgehendes Beschwerderecht in den Fällen, in denen das Gericht zwar ohne das Vorliegen eines Vordrucks nach § 117 Abs. 4 ZPO über den Prozeßkostenhilfeantrag entschieden hat, jedoch aufgrund des Prozeßstoffes in der Lage war, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien ausreichend zu beurteilen.

OLG Hamm (2 WF 54/94) | Datum: 01.03.1994

FamRZ 1995, 374 (nur LS) [...]

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